Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer.
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BerlinDrei Sätze hat die Kanzlerin nur übrig für das Thema und dann fällt ihr doch noch ein vierter ein. „Ich finde, dass…“, sagt Angela Merkel und hält kurz inne, als müsse sie doch noch mal nachdenken. „…Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“, fährt sie fort. Die Kanzlerin stützt also den Verkehrsminister, den die Pkw-Maut in Bedrängnis gebracht hat, aber es ist eine zögerliche Unterstützung.

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hatte Merkel nach Scheuer gefragt, bei der Kanzlerinnen-Befragung im Bundestag. Die verweist zunächst auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seit einer Woche tagt. Dort würden alle Vorwürfe abgearbeitet, sagt sie. Sie wolle dem Ausschussergebnis nicht vorgreifen. Es klingt zurückhaltend. Merkel schiebt noch den Satz zu Scheuer hinterher.

„Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein paar Stunden zuvor ist bekannt geworden, dass das Verkehrsministerium dem Untersuchungsausschuss zwar Akten zugeleitet hat. Manche Unterlagen allerdings hat es als Verschlusssache eingestuft, unter anderem Dokumente aus den Wochen vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das Mautgesetz im Juni kassierte. Diese Dokumente sind für die Ausschussmitglieder nun nur über die Geheimschutzstelle des Bundestag einsehbar, für die es eine besondere Zugangsberechtigung braucht. Öffentliche Verhandlungen über diese Schreiben sind nicht erlaubt. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, Cem Özdemir (Grüne), sagte dem Spiegel: „Es wirkt so, als wäre dem Ministerium aufgefallen, dass da doch noch mehr Sachen drin sind, über die nicht berichtet werden darf.“

Im Untersuchungsausschuss geht es um mehrere Vorwürfe. So hat Scheuer Verträge zur Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen – obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Erwartet wurde damals in der Regierung offenbar, dass das Gericht das von der CSU betriebene Projekt passieren lassen würde. Das Nein des EuGH könnte nun Vertragsstrafen nach sich ziehen. De Masi sprach im Bundestag von 500 Millionen Euro.

In der Union hält man den frühen Vertragsschluss nicht für das größte Problem. Riskant für Scheuer ist nach Einschätzung aus der Union allerdings der Vorwurf, sein Ministerium habe die Kosten für das Mautprojekt künstlich gedrückt, um den vom Bundestag vorgegebenen Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro einzuhalten. Der Bundesrechnungshof kritisiert, das Ministerium habe unter anderem gegen das Haushaltsrecht verstoßen.

Zu Scheuers politischer Überlebensversicherung gehört die unsichere Lage der großen Koalition. Die CDU hat zudem kein Interesse daran, den mühsam wiederhergestellten Frieden mit der CSU zu gefährden. Und für die CSU geht es bei der Pkw-Maut um ein gescheitertes Prestigeprojekt, dem man ungern noch einen Ministerrücktritt hinzufügen will. Allerdings ist die CSU auch eine der Umfrage-fixiertesten Parteien.

Inzwischen findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen, Scheuer solle angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut zurücktreten. Laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland befürworten 60 Prozent den Rücktritt des Ministers. (mit rb.)