Bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage in Kasachstan sind laut AFP mindestens 164 Menschen getötet worden. Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 103 Menschen getötet worden, berichteten demnach am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Zuvor hatte das Präsidialamt mitgeteilt, dass rund 5800 Menschen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten festgenommen wurden. Hunderte Menschen wurden zudem verletzt.

Unter den fast 6000 Festgenommenen seien „eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger“, teilte die kasachische Präsidentschaft mit. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte am Mittwoch im Ausland ausgebildete „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich gemacht. Mehr als 100 Geschäfte und Banken seien geplündert und mehr als 400 Fahrzeuge zerstört worden.

Nach dem Eingreifen des von Russland dominierten Militärbündnisses OVKS in der Republik Kasachstan in Zentralasien wollen dessen Mitgliedsländer über das weitere Vorgehen beraten. Für diesen Montag sei angesichts der schweren Ausschreitungen eine Video-Konferenz geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, hatte auf Bitte Kasachstans 2500 Soldaten in die an China und Russland grenzende Ex-Sowjetrepublik entsandt.

Für Russland ist der Einsatz „militärisch zu vernachlässigen“, so der Eurasien-Experte Benno Zogg vom Center for Security Studies von der ETH Zürich. Zogg sagte der Berliner Zeitung: „Der zahlenmäßig überschaubare Einsatz von Soldaten wird Russland nicht beeinträchtigten, wenn es um die Ukraine geht. Aber Moskau sieht mit diesem schnellen Einsatz die Schlagkraft seiner Streitkräfte bestätigt.“ Außerdem sei der Einsatz der OVKS-Truppen auch ein „Signal an andere autoritäre Staaten“. Zogg: „Vor allem könnte der Einsatz den belarussischen Machthaber Lukaschenko beruhigen, weil damit gezeigt wird, dass eine Militärallianz Regimen zu Hilfe kommen kann, die von ihren eigenen Bürgern in Bedrängnis gebracht wurden.“ Zogg glaubt nicht, dass die Aufstände von Russland oder dem Westen provoziert worden waren: „Obwohl bekannt war, dass in Kasachstan ein Funke einen Flächenbrand auslösen könnte, waren doch alle überrascht, dass es jetzt mit dieser Heftigkeit geschehen ist.“ Zogg geht davon aus, dass Russland China vorher über den Einsatz informiert hat. Für Peking sei es praktisch, dass „Russland sich der instabilen Situation annimmt“. Eine größere Militäraktion durch Russland sei nicht zu erwarten, zumal Russland mit einem Testgelände und dem Weltraumbahnhof Baikonur eine gewisse Militärpräsenz im Lande habe.

Die Gründe für den Aufstand sieht Zogg in der wirtschaftlichen Stagnation, die sich durch die Pandemie noch verschärft habe, und möglichen Nachfolgekämpfen der Eliten. Am Wochenende wurde der Geheimdienstchef verhaftet, ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Es habe massive Plünderungen gegeben. Wer zu diesen angestiftet hat, sei unklar. Zogg: „Es wird jedoch keinen Übergang zu einem demokratischen System in Kasachstan geben. Es gibt keine Parteien oder Bewegungen, und bisher hat sich noch niemand als Führungspersönlichkeit einer möglichen Opposition profiliert.“ Das Regime werde sich „nicht fundamental ändern“. Zogg erwartet, dass die Machthaber Maßnahmen ergreifen, um die Lage wieder zu beruhigen: „Die Regierung hat die Gaspreise bereits wieder gesenkt und könnte den Leuten weitere Subventionen zukommen lassen.“

In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit. Staatschef Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt.

Benno Zogg von der ETH Zürich erwartet, dass die Vorgänge auch Folgen für anderen Staaten der Region haben werden: „Die autoritären Regime werden wohl zusätzliche Mittel für die Verschärfung der Repression bereitstellen, um Proteste in ihren Ländern frühzeitig zu verhindern.“ (mit AFP und dpa)