Berlin - Werden Rentner in Deutschland Opfer staatlicher Abzocke? Aufgrund einer Reform aus dem Jahr 2005 zahlen heute laut Experten Tausende zweimal Steuern, insbesondere Selbstständige sind betroffen. Die FDP plant, diese Doppelbesteuerung in der Rente abzuschaffen und brachte dafür einen Antrag in den Bundestag ein. Das Bundesfinanzministerium sieht indes keinen Handlungsbedarf.

Schuld an der vermeintlichen Ungerechtigkeit ist das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Alterseinkünftegesetz, das seit 2005 in Kraft ist. Ziel der Reform ist, die Besteuerung im Rentensystem bis 2040 schrittweise umzustellen – weg von der Besteuerung der Rentenbeiträge während des Erwerbslebens hin zu einer Versteuerung der im Alter ausgezahlten Renten.

Mit dem Gesetz setzte die damalige Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 um. Die Karlsruher Richter befanden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und daher verfassungswidrig sei.

Die Doppelbesteuerung in der Rente ist unter Experten unstrittig

„Vor der Umstellung der Besteuerung der Renten, also vor 2005, wurde der Arbeitnehmeranteil des Beitrags zur Rentenversicherung in der Regel fast voll besteuert. Dafür waren die Renten selbst steuerfrei, mit Ausnahme des Ertragsanteils – im Prinzip die Rentensteigerungen“, sagte Ingo Schäfer, Rentenexperte des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die im Alter ausgezahlten Beamtenpensionen hingegen wurden schon damals voll besteuert.

Ab 2040 soll das auch für Renten gelten. Dabei gibt es jedoch folgendes Problem: Wer 2040 in Rente gehen wird, hat bereits auf einige seiner Rentenbeiträge Steuern gezahlt. Bis 2005 wurde sein Arbeitnehmeranteil zur Rente voll versteuert. Steuerfrei wären die Beiträge in diesem Szenario erst ab 2025. „Unstrittig ist also, ein relevanter Anteil der Rente stammt in diesem Fall aus bereits versteuertem Einkommen.“ Eine Doppelbesteuerung liegt vor.

Dieses Problem trete laut Schäfer allerdings auch heute schon auf, auch wenn es derzeit nur wenige Tausend Fälle gebe. „Die Zahlen werden aber Jahr für Jahr deutlich steigen. Besonders früh und besonders stark doppelt besteuert werden Selbstständige, weil sie den Rentenbeitrag immer in voller Höhe selbst zahlen. Es gibt also keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil.“

Wer doppelt Steuern zahlt, merkt das in der Regel nicht

Wer doppelt besteuert wird, merke das im Prinzip jedoch nicht. Denn, „um eine Doppelbesteuerung nachzuweisen, müsste der Steuerpflichtige alle Rentenbeiträge, die er gezahlt hat, aufschlüsseln und angeben, zu welchem Anteil diese Beiträge bereits besteuert wurden.“ In einem zweiten Schritt müsse dann dargelegt werden, zu welchem Teil die Rente besteuert wird. „Anhand komplizierter Berechnungen wird dann festzustellen sein, ob ein Teil der Rente, der besteuert wird, aus bereits versteuertem Einkommen stammt.“

Deshalb fordert Schäfer: „Wir brauchen eine politische Lösung, die die Doppelbesteuerung strukturell ausschließt. Der Gesetzgeber darf nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis in wenigen Jahren für unzulässig erklärt.“ Eine Möglichkeit wäre seiner Einschätzung nach, die Besteuerung der Renten langsamer steigen zu lassen als bisher.

Auch der Sozialverband VdK kritisiert die derzeitige Praxis. „Damit das Finanzamt die Doppelbesteuerung prüfen kann, müssen Rentnerinnen oder Rentner alle Steuerbescheide ihres ganzen Lebens vorlegen. Das ist eine Zumutung. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen nur über den Klageweg zu ihrem Recht kommen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert eine grundlegende steuerliche Entlastung von Rentnern.

Doppelbesteuerung: Urteil des Bundesfinanzhofs könnte Klarheit bringen

Derzeit sind zwei Musterklagen gegen die Doppelbesteuerung beim Bundesfinanzhof in München anhängig. Ein Urteil wird im zweiten Quartal erwartet. Das Bundesfinanzministerium erwartet sich davon eine abschließende Klärung und ist sich sicher, dass die jetzige Regelung verfassungskonform sei.

„Die Übergangsregelungen führen – wie Gerichte mehrfach festgestellt haben – insgesamt zur einmaligen Besteuerung. Eine Doppelbesteuerung wurde sowohl vom Bundesfinanzhof als auch vom Bundesverfassungsgericht verneint“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit Bezug auf frühere Klagen der Berliner Zeitung.

„Anstatt aktiv zu gestalten und Schwächen der bisherigen Reglung auszuräumen, wird seelenruhig auf die Entscheidung vom Bundesfinanzhof gewartet und den Rentnerinnen und Rentnern in der Zwischenzeit weiter das Geld aus der Tasche gezogen“, sagte Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss, der Berliner Zeitung.

Herbrand brachte einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen soll, ihren Sachverhalt von der Finanzverwaltung individuell prüfen zu lassen. „Nicht mehr der Steuerpflichtige muss belegen, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt, sondern der Staat muss belegen, dass dies nicht der Fall ist“, heißt es. Aus Sicht des Antragstellers entspricht das einer Beweislastumkehr.

Gutverdienende sind am stärksten von der Doppelbesteuerung betroffen

„Was wir brauchen, sind belastbare Berechnungsmodelle, die größtenteils Algorithmen-gesteuert aus den verfügbaren Daten präzise darlegen, wo zu viel Steuern entrichtet wurden“, sagte er. Damit sei die Kernfrage, wie gerechnet werden solle und welche Unterlagen das Finanzamt für die Rechnungen benötige, jedoch noch nicht beantwortet, kritisiert DGB-Rentenexperte Ingo Schäfer.

Herbrand verweist zudem darauf, dass auch Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, seit 2019 die Auffassung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vertrete. „Selbst der Architekt des Alterseinkünftegesetztes, Prof. Rürup, vertritt seit Jahren die Auffassung, dass es zu einer verfassungswidrigen Besteuerung kommt“, sagte Herbrand.

Sollte die Doppelbesteuerung gekippt werden, bedeutete das laut Herbrand deutliche Steuerausfälle für den Fiskus. „Aktuell zahlen etwa sieben Millionen Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer mit einem Gesamtvolumen von etwa 43 Milliarden Euro“, sagte er.

Die größten Profiteure wären hingegen Gutverdienende, die hohe Rentenabgaben geleistet haben. Sie „sind allein aufgrund ihrer Rentenhöhe in absoluten Zahlen auch am stärksten von der Doppelbesteuerung betroffen“.

Herbrand erwartet vom Bundesfinanzhof, dass dieser deutlich mache, „dass die momentane Form der Besteuerung gegen die Verfassung verstößt“ und Handlungsbedarf anmahne.

Linke und AfD fordern ein Ende der Doppelbesteuerung

Den sehen neben der FDP auch Linke und AfD und schlagen jeweils die Verlängerung der Übergangszeit über 2040 hinaus vor.

„Keine Bundesregierung der vergangenen 15 Jahre hat diese offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigt. Union, SPD, Grüne und FDP waren untätig. Die FDP hat das nun erkannt“, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er forderte Union und SPD auf, im Interesse der Rentnerinnen und Rentner zu handeln. Die Linke habe bereits 2019 einen Antrag mit einem Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden. „Das Problem der Doppelbesteuerung war bisher klein und wird von Jahr zu Jahr größer. Das sagen fast alle ernstzunehmenden Expertinnen und Experten.“

Ulrike Schielke-Ziesing, rentenpolitische Sprecherin der AfD, verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei. „Die daraufhin vom Gesetzgeber geschaffene Lösung eines Stufenmodells entspricht aber nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, da sie von einer zu kurzen Übergangsphase ausgeht und es damit eben zu einer Doppelbesteuerung kommt“, sagte sie. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes habe es Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit gegeben.

CDU, SPD und Grüne leugnen die Doppelbesteuerung von Rentnern

Die SPD warf den Liberalen hingegen ein Wahlkampfmanöver vor. „Ein Jahr nach der Anhörung im Finanzausschuss zu einer möglichen Doppelbesteuerung bei Renten und nach mehrmaliger Ankündigung liegt uns nun endlich der Antrag der FDP vor. Da hat wohl eine Fraktion sechs Monate vor der Bundestagswahl die Rentnerinnen und Rentner für sich entdeckt“, sagte Cansel Kiziltepe, finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Für die SPD sei klar, es dürfe keine Doppelbesteuerung geben. Über die Frage, welche Kriterien zu einer Doppelbesteuerung führen, gebe es unterschiedliche Auffassungen. Sie sei bis heute nicht eindeutig geklärt. Nach Auffassung der SPD komme es zu keiner Doppelbesteuerung.

Ähnlich sieht das die Union. „Beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste und keine Erwartungen schüren, die am Ende keine Grundlage haben“, sagte Olav Gutting, CDU-Abgeordneter im Finanzausschuss. Er warf der FDP „Effekthascherei“ vor.

Unterschiedliche Erwerbsbiografien, Eintritte ins Rentenalter, Rentenbezugszeiten und die generelle Komplexität des Rentensystems könnten in Einzelfällen jedoch zu einer Doppelbesteuerung führen. „Das haben wir aber schon 2004 beim Entwurf des Alterseinkünftegesetzes erkannt. Überall dort, wo es zu tatsächlichen Doppelbesteuerungen kommen kann, haben wir auf Initiative meiner Fraktion die Öffnungsklausel eingeführt.“ Damit werde eine Zweifachbesteuerung ausgeschlossen. „Wir haben in der Gesamtbetrachtung einen neutralen Steuereffekt“, so Gutting.

Dieser Auffassung schließt sich Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grünen-Abgeordneter im Finanzausschuss, an. Er spricht von einem „totalen Scheinproblem“. „Die meisten Expertinnen und Experten sagen, es gibt zur Zeit keine Doppelbesteuerung. Es könnte in der Zukunft mal eine Doppelbesteuerung geben. Aber selbst das ist nicht so ganz klar“, sagte er.