Madrid/Barcelona - Die katalanische Regionalregierung steuert trotz scharfer Warnungen aus Madrid weiter auf die Unabhängigkeit zu. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen.

Dabei soll voraussichtlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Zugleich aber betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, sagte er am Mittwochabend im Fernsehen.

Man werde sich nicht erpressen lassen

Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy aber setzt auf Härte. Und weder die EU noch Berlin mögen sich einmischen. Madrid hat ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurückgewiesen.

Man werde sich nicht erpressen lassen und über keine Gesetzesverstöße verhandeln, teilte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Nacht zum Donnerstag mit. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, heißt es im Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

„So nicht!“

Dass König Felipe VI. in einer Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. „So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Katalanen enttäuscht“, sagte er in Richtung des Monarchen - der in erster Linie hervorgehoben hatte, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.

Puigdemont wirft EU Untätigkeit vor

Puigdemont hat zudem die EU scharf kritisiert und dem Staatenbund Untätigkeit vorgeworfen. „Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?“, sagte Puigdemont der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei. Es seien „fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt“ worden, sagte Puigdemont. „Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig“, kritisierte er. Puigdemont sagte weiter, dass er seine Verhaftung für möglich halte. „Ich habe davor persönlich keine Angst“, sagte er der „Bild“. „Mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre“, sagte der Regionalpräsident.

Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der die Unabhängigkeit ausgerufen werden könnte. Bei einem umstrittenen „verbindlichen Referendum“ hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt.

Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Die Beteiligung betrug 42 Prozent, die Gegner einer Abspaltung dürften der Wahl überwiegend ferngeblieben sein. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Bundesregierung will sich nicht einmischen

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung lehnten es erneut ab, sich einzumischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die EU-Kommission sehen das Problem als innerspanische Angelegenheit. „Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit Spaniens“, bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans.

Sevim Dagdelen von der Linken forderte Merkel jedoch zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht weiter wegducken“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. „Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, sagte sie.
Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht die Schuld für die Eskalation vor allem bei Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Rajoy. „Er hat alles unterlassen, um einen modernen föderalen Staat aufzubauen“, bemängelte Schäfer in Berlin. „Die Entwicklung in Katalonien war abzusehen: Anstatt den stolzen Menschen in dieser wichtigen Region weitreichende Autonomie zu gewähren, versucht es Rajoy mit autoritärem Zentralismus.“ (dpa)