Die Spur der Scheine: Warum Brüssel für Lobbyisten so attraktiv ist

Das Europaparlament verspricht schärfere Transparenzregeln. Doch das Lobbyisten-Problem in Straßburg und Brüssel bleibt.

Die Flaggen der europäischen Mitgliedstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Drinnen suchen die Abgeordneten einen Weg aus der Korruptionsaffäre.
Die Flaggen der europäischen Mitgliedstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Drinnen suchen die Abgeordneten einen Weg aus der Korruptionsaffäre.dpa

Die Vizepräsidentin versucht es mit einem Hauch von Normalität. „Die Sitzung ist eröffnet“, sagt die Europaabgeordnete Katarina Barley, SPD, am Dienstag um kurz nach 9 Uhr im Straßburger Rund. Aber jenseits der eisigen Temperaturen draußen ist auch die Stimmung im Plenum frostig. „Es ist jetzt keine große Freude, als Erster die Sachdebatte zu beginnen“, gesteht Christdemokrat Markus Pieper und schiebt hinterher:
„Aber die Menschen erwarten von uns neben einer konsequenten Korruptionsbekämpfung auch einen konsequenten Klimaschutz.“

Energieeffizienz steht am Dienstag zunächst auf der Tagesordnung. Pieper ist Berichterstatter für das Thema. Aber irgendwie findet das Europaparlament nicht zurück zur gewünschten Normalität. Ein Skandal erschüttert das Haus. Und die EU.

Parlamentsvize Eva Kaili von den Sozialdemokraten steht nach Erkenntnissen der belgischen Justiz im Zentrum einer Korruptionsaffäre. In ihrer Wohnung in Brüssel fand sich tütenweise Bargeld, ihr Vater wurde in einem Hotel mit einem Koffer voller Scheine erwischt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellten die Fahnder sicher, belgische Medien präsentierten die beeindruckenden Geldbündel. Kiali sitzt in U-Haft. So wie weitere Verdächtige. Kialis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Abgeordneter Tarabella: „Ich habe nie Geld empfangen, um zu sagen, was ich denke.“

Doch zieht die Affäre Kreise. Der belgische Abgeordnete Marc Tarabella, ebenfalls Sozialdemokrat, ist suspendiert. Fraktionskollegin Marie Arena lässt den Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte ruhen. Ein in Verdacht geratener Parlamentsmitarbeiter wirkte für beide Abgeordnete. Beide beteuern ihre Unschuld. Tarabella, so Medien, habe seiner Fraktion schriftlich mitgeteilt: „Ich habe nie Geld empfangen, um zu sagen, was ich denke. Noch, um zu sagen, was ich nicht denke.“

Die belgischen Ermittler sind sich da nicht so sicher. Sie gehen davon aus, dass ein arabisches Land versucht hat, Einfluss zu nehmen. WM-Gastgeber Katar wird genannt, aber auch Marokko. Kaili ist im Vormonat in der Parlamentsdebatte durch katarfreundliche Aussagen aufgefallen, ebenso Tarabella, ausgerechnet in einer Ausschusssitzung, die Arena leitete.

Das Parlament handelt. Am Dienstag entheben die Abgeordneten Kaili vom Amt der Vizepräsidentin – mit einer Gegenstimme. Aber so leicht lässt sich das Problem nicht beseitigen. „Von einer sehr schwierigen Woche des Europäischen Parlaments als Institution“ spricht Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten. Ihm schwant Schlimmeres. „Wir müssen damit rechnen, dass noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen“, so Weber.

Seine sozialdemokratische Kollegin Iratxe Garcia Perez spricht beschönigend „von außergewöhnlichen Umständen“. Ihre Fraktion leitete auch eine interne Untersuchung ein. Terry Reintke, Co-Chefin der Grünen im Parlament, schimpft: „Ich bin verdammt wütend.“ Sie fordert eine Ausweitung des Transparenzregisters des Europaparlaments. Neben Gesprächen mit Lobbyvertretern sollen auch Treffen von Gesandten aus Drittstaaten mit Abgeordneten erfasst werden. Erste Maßnahmen. Das Parlament steht unter Schock. Die Affäre erschüttert die Glaubwürdigkeit.

Und so bleiben einige Merkwürdigkeiten. Die erste: Dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anregte, dass das Parlament selbst die Vorwürfe untersucht. Das weckt indirekt Zweifel am Vorgehen der belgischen Behörden. Ein zweites Defizit bleibt: Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt der ehemalige Abgeordnete Pier Antonio Panzeri. 2019 schied er aus dem EU-Parlament aus, gründete aber die Stiftung Fight
Impunity. Sie setzt sich für die Ahndung von Menschenrechtsverbrechen ein.

Im Beirat sitzen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Italiens Ex-Ministerin Emma Bonino, die umgehend ihren Rückzug ankündigte. Es ist nicht verwerflich, dass sich ehemalige Politiker engagieren. Es ist aber merkwürdig, dass unklar bleibt, wer politische Stiftungen mit Geld ausstattet. Die EU braucht strengere Transparenzregeln für Stiftungen und ihre Finanziers – nicht nur in Brüssel.

In den Lobbybüros rund um das Parlament in Brüssel sprechen manche Experten ganz offen über die Einflussnahme. Einfach (und billig) ist es zu Beginn einer neuen Regelung. In einen Referentenentwurf lässt sich so manches kleine businesswerte Detail hineinschmuggeln. Je weiter eine Regelung im Gesetzgebungsprozess voranschreitet, um so schwieriger wird’s. Sprich: teurer.

Die Spur der Scheine ist mitunter seltsam

Die Spur der Scheine ist mitunter seltsam. Viele erinnern in diesen Tagen an den Kautabak Snus. Das schwedische Spezialprodukt sorgte 2014 für Wirbel. Europa diskutierte die Neufassung der Tabakrichtlinie. Es ging um Schockfotos auf den Zigarettenschachteln.

Und eine öffentlich breit diskutierte Frage: Wie groß sollten die Bilder auf den Packungen sein? Während ganz Europa mit Zentimetermaßen hantierte, sollte im hinteren Teil der seitenlangen Regelung ganz anderes passieren: Snus, bisher nur in Schweden zugelassen, sollte EU-weit legalisiert werden. Das ist das Geheimnis der Brüsseler Lobby- und Einflusswelt: Ein Federstrich öffnet einen Markt mit 450 Millionen Menschen.

Die Snus-Geschichte flog damals auf. Die Hintergründe blieben unklar. Aber auch der EU-Kommissar John Dalli musste im Zuge der Affäre gehen. Nicht ganz freiwillig, wird gemunkelt. Aber immerhin alleine. 1999 stürzte die Affäre um einen Mitarbeiter im Stab von Kommissarin Edith Cresson eine gesamte EU-Kommission. So geht es in der Affäre um Eva Kaili und mögliche Mitstreiter nicht nur um Koffer und Tüten voller Geld. Es geht um das Ansehen Europas und die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen.