Ein Polizist kontrolliert die Grenze zwischen Österreich und Bayern.
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MünchenZum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Coronavirus-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München mit. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. In Bayern gelte ab sofort der Katastrophenfall. Seit Montag sind alle Schulen und Kindergärten im Freistaat geschlossen. «Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten», betonte Söder. Die Deutsche Presse-Agentur fasst die Geschehnisse im Freistaat zusammen.

Die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus werden weiter ausgedehnt. Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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imago images/Sammy Minkoff

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Für die Gastronomie in Bayern gilt laut Söder ab Mittwoch, dass Speiselokale und Betriebskantinen nur noch von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. In dieser Zeit dürfen sich maximal 30 Menschen in Lokalen aufhalten, es müssen anderthalb Meter Abstand zwischen den Gästen eingehalten werden. Nach 15.00 Uhr ist aus Gaststätten noch die Mitnahme von Speisen möglich, auch Lieferungen und Drive-In-Verkäufe bleiben erlaubt.

Lebensmittelhändler dürfen auch sonntags öffnen

Um die Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten, lockerte die bayerische Staatsregierung die Öffnungszeiten. Lebensmittelhändler dürfen nun an Werktagen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr öffnen sowie sonn- und feiertags von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Dies gilt zunächst bis zum 30. März.

Auch Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte, die Post, Tierhandlungen und Tankstellen dürfen geöffnet bleiben, dazu Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker. Andere Einzelhändler müssen aber schließen, der Onlinehandel darf weiter betrieben werden.

Söder kündigte gleichzeitig umfassende bayerische Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an. Es werde ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der gesamten Herausforderung eingerichtet. "Wir lassen niemanden allein", sagte Söder. Es drohe eine Rezession. Unternehmen sollten mit einem "Steuerschutzschirm" vor einer Pleite bewahrt werden, es werde "massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen" in Bayern geben.

"Es kann auch noch sehr schlimm werden."

Der Ministerpräsident sagte, die Politik müsse nun alle Maßnahmen einleiten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ab sofort gelte "das Primat der Medizin". Er könne nicht versprechen, dass die nun beschlossenen Maßnahmen die letzten seien. "Es kann auch noch sehr schlimm werden."

Für Arztpraxen ordnete der Freistaat eine Meldepflicht darüber an, ob sie über Atemgeräte verfügen. Die Geräte können bei Bedarf eingezogen werden. Zur medizinischen Versorgung sollten ältere Ärzte reaktiviert sowie Ärzte in Elternzeit wieder in den Dienst genommen werden. Auch Medizinstudenten in Bayern sollen nun zum Einsatz kommen.