EuGH: EZB-Urteil könnte europäisches Justizsystem gefährden
Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Das berichtet die dpa. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am Freitag mit. „Ganz generell“ könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, „wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist“.
Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur der EuGH feststellen. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. „Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.“ Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, „die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt.