Keine Einigung in Koalition: Flüchtlingsgipfel verschoben
Eigentlich wollte das Brandenburger Innenministerium am Freitag mit den Kommunen über Hilfsmaßnahmen wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten sprechen. Dar...
Potsdam-Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen wegen anhaltender Differenzen der rot-schwarz-grünen Koalition verschoben. Wegen des bestehenden Beratungsbedarfs innerhalb der Landesregierung habe Stübgen entschieden, die Konferenz vom Freitag auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. „Die Kommunen erwarten vollkommen zu Recht, dass sich die Landesregierung einig ist bei der Frage, wie sie die kommunale Ebene bei der Verteilung und Integration von Flüchtlingen nachhaltig entlastet“, sagte Stübgen. Die Landkreise kritisierten die Verschiebung. Ein neuer Termin war zunächst noch offen.
Die 14 Landkreise forderten die Landesregierung zur Einigung auf Hilfsmaßnahmen auf. „Die Lage vor Ort ist vielerorts dramatisch, dies gilt für die Unterbringung ebenso wie für den Bereich der Kitas und Schulen“, teilte der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, Siegurd Heinze (parteilos), mit. Die Gründe für die Absage seien nachvollziehbar. „Gleichwohl sind die Landkreise zutiefst ernüchtert und frustriert, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, sich auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einvernehmlich zu verständigen.“
Der Innenminister hatte für die Kabinettssitzung am Dienstag Vorschläge vorgelegt, die zum Teil auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen stoßen. Stübgen plant rund 3000 Plätze in den bestehenden Standorten der Erstaufnahme: So sollen nach diesen Plänen 1700 neue Plätze in Eisenhüttenstadt, 800 in Frankfurt (Oder) und 500 in Wünsdorf geschaffen werden. Stübgen will stärker differenzieren zwischen Menschen, die absehbar hier bleiben können und solchen, die abgeschoben werden müssen. Für Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive soll eine Landesobhuteinrichtung eingerichtet werden. Der Minister hatte vor einem Kollaps gewarnt und eine „Migrationsbremse“ gefordert.
Am Dienstag hatte die Landesregierung angekündigt, dass sie in vier Wochen ein Maßnahmenpaket vorlegen will. Nachdem Differenzen offenbar wurden, tagte am Mittwochabend eine Runde der beteiligten Ministerien - ohne Einigung. Der Landkreistag hatte zuvor eigene Forderungen gestellt, er steht hinter den Vorschlägen von Stübgen nach Aufstockung der Erstaufnahmeplätze und Schaffung einer Landesobhuteinrichtung. Die Kreise dringen aber auch auf schnellere Abschiebungen, wo möglich.
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dankte am Donnerstag den Kommunen und Freiwilligen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Sie machte aber in einer Mitteilung auch deutlich: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, zu helfen.“
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag kritisierte, viele Bedarfe in Kitas, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen gebe es schon länger. „Die Regierung hat durch Zögern und Zaudern einen Teil der vorhandenen Probleme sogar noch verschärft“, sagte die Abgeordnete Andrea Johlige.
Die Kommunen sollen in diesem und dem nächsten Jahr rund 700 Millionen Euro zusätzlich aus einem Hilfspaket wegen der Energiekrise bekommen. Davon sind rund 114 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen, für Sozialarbeit und für höhere Energiekosten vorgesehen. Die Haushaltspolitiker des Landtags stellten am Donnerstag die Weichen für die 57 Millionen Euro für dieses Jahr.
Die Kreise zeigten sich zwar für die Finanzhilfen aus dem Hilfspaket des Landes in der Energiekrise dankbar, sagte Heinze, Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz. „Gleichwohl erwarten wir, dass sich die Landesregierung der Dramatik der Lage vor Ort bewusst wird und daraus die Konsequenz zieht, die Kommunen kurzfristig und nachhaltig mit weiteren geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.“