Kein Ende der Regierungskrise: Lieberknecht sagt ab

Die Linke will nun wieder Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen, die CDU schnelle Neuwahlen weiterhin vermeiden. Am Ende könnte es auf beides hinauslaufen.

Erfurt-Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Kandidatur als Interimschefin abgesagt. Das berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Abgezeichnet hatte sich das bereits in der Nacht zu Mittwoch. Erneut hatten Linke, SPD und Grüne mit der CDU stundenlang über ein Ende der Regierungskrise verhandelt. Wie sie sich lösen lässt, ist immer noch unklar. Die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte laut Thüringer Allgemeine: "Ich bin aus der Debatte 'raus."

Christine Lieberknecht
Christine Lieberknechtdpa

Die CDU hatte sich am Dienstagnachmittag dazu bereit erklärt, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Interims-Regierungschefin mitzuwählen - allerdings mit Bedingungen. Danach soll Lieberknecht mit der Bildung einer „voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs“ betraut werden. Die Regierung solle aus Experten bestehen, die von Linker, CDU, SPD, Grünen und FDP „parteiübergreifend“ berufen werden sollten, die aber dennoch volle Handlungsfähigkeit besitzen sollte, um einen Haushalt für das Jahr 2021 aufzustellen. „Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben.“ Dies war der Vorschlag, mit dem die CDU am Abend in die erneuten Verhandlungen mit Rot-rot-grün ging und darüber hatte es am Dienstagnachmittag auch ein Gespräch mit dem CDU-Chef Mike Mohring, seinem Vize Mario Voigt und Liebermann gegeben.

Doch die Option scheiterte letztlich an den Vorstellungen, wann es Neuwahlen in Thüringen geben soll. Die Linke, so war zu erfahren, wollte spätestens im Sommer wählen, die CDU den Zeitpunkt möglichst weit hinausschieben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams sagte der Berliner Zeitung, man diskutiere mehrere Optionen, zu denen auch eine Kandidatur Lieberknechts gehöre. Wahrscheinlicher sei aber, dass sich Bodo Ramelow in der Landtagssitzung Anfang März noch einmal zur Wahl stellt. Er könne dann eine Regierung bilden, die zunächst den Haushalt für das nächste Jahr aufstellt. Damit käme man der CDU entgegen. Am Mittwochnachmittag soll weiterverhandelt werden.

"Der Vorteil von schnellen Neuwahlen für die Thüringerinnen und Thüringer ist auch mir nicht klar", sagte Adams im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Man müsse zumindest damit rechnen, dass auch das nächste Wahlergebnis nicht zur klaren Mehrheitsverhältnissen führe. Dann sei es von Vorteil, wenn es für die nächsten Monate zumindest einige sichere Rahmenbedingungen wie etwa den Etat 2021 gebe. Zum möglicherweise erneuten Kandidatenwechsel erklärte er: "Die Bürger wollen Bodo Ramelow im Amt sehen."

Lieberknecht war am Montagabend völlig überraschend von Bodo Ramelow ins Spiel gebracht worden. Der abgewählte Ministerpräsident der Linken hatte vorgeschlagen, zunächst den Landtag aufzulösen und sodann eine Zwischenregierung mit Lieberknecht an der Spitze einzusetzen, die für schnelle Neuwahlen sorgen sollte. Dazu sollten ihr drei Minister/innen zur Seite stehen, die übergangsweise die Kernressorts Justiz, Inneres und Finanzen besetzen und aus den Reihen von Rot-rot-grün kommen sollen. Für die CDU wäre das dann aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linken, die laut Bundesparteitagsbeschluss ja ebenso ausgeschlossen ist wie die Zusammenarbeit mit der AfD.

Regierungskrise in Thüringen nach Kemmerich-Wahl

Die Parteien in Thüringen versuchen eine Regierungskrise zu beenden, deren Auswirkungen bis nach Berlin reichen. Begonnen hatte sie am 5. Februar mit der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die AfD hatte ihren eigenen Kandidaten durchfallen lassen und im dritten Wahlgang geschlossen für Kemmerich gestimmt, gemeinsam mit der CDU. Daraufhin war die Bundesvorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, nach Erfurt geeilt, um die Parteifreunde vor Ort auf Neuwahlen einzuschwören. Vergeblich. Kramp-Karrenbauer kündigte wenig später ihren Rückzug von der Parteispitze an.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gilt seit der Skandal-Wahl von Kemmerich als angeschlagen. Er hatte zunächst laviert, brachte Kemmerich aber am nächsten Tag dazu, seinen Rücktritt anzukündigen. Seitdem ist dieser nicht mehr präsent, die Ministerien werden von den Staatssekretären der rot-rot-grünen Vorgängerregierung geführt. Bei der jüngsten Bundesratssitzung blieben die Bänke Thüringens leer.

Grüne wollen Ramelow unterstützen

Am Dienstagabend wurde erneut darüber verhandelt, wie dieser Zustand beendet werden kann. Ramelow hatte mit seinem Vorschlag auch die Bündnispartner überrascht. Am Dienstag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, dass man Ramelow und die Linke unterstützen werde. „Wir sind dafür, dass es schnell und geordnet zu Neuwahlen kommt und das scheint uns ein guter Weg dorthin zu sein“, sagte Adams der Berliner Zeitung. Die SPD äußerte sich ähnlich. „Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen in diesen Vorschlag gemündet ist“, teilte deren Fraktionsvorsitzender Matthias Hey mit.

Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 von 90 Sitzen des Thüringer Landtages. Eine Auflösung kann das Landesparlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die CDU, die 21 Sitze hält, müsste also zu wesentlichen Teilen mitstimmen. Doch dort scheut man Neuwahlen, weil die CDU nach jüngsten Umfragen mit massiven Stimmenverlusten rechnen muss. „70 Tage Ministerpräsidentin hilft keinem weiter“, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der Berliner Zeitung. „Neuwahlen führen zur Spaltung des Landes.“

In Berlin gab es am Dienstag derweil eine neue Wende im Rennen um den Parteivorsitz der CDU. Der frühere Umweltminister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, teilte mit, dass er sich um den Posten bewerben wolle. Ihm gehe es um die Zukunft der Partei, erklärte er. Davon habe man in den Tagen seit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zuwenig gehört. „Darum kandidiere ich.“