Keine Einigung zwischen Türkei und Russland zu Syrien

Die Beratungen zwischen der Türkei in Russland zu Syrien haben am Montag kein Ergebnis gebracht. Die türkische Armee in Syrien wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Die EU erweitere ihre Sanktionen gegen Syrien. 

Aleppo/Ankara/Washington-Die russische Regierung drängt weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine hochrangige russisch-türkische Delegation war am Montag in Moskau zusammengetroffen, um den Konflikt zu entschärfen. Die Verhandler sollten verhindern, dass das Problem die türkisch-russischen Beziehungen beschädigt, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag laut der türkische Zeitung Daily Sabah.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Sicherheitskonferenz in München.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Sicherheitskonferenz in München.Turkish Foreign Ministry/AP

Die Gespräche sollten am Montagabend zu Ende gehen. Allerdings gab es bis Mitternacht Moskauer Zeit keine Einigung. Stattdessen meldete die türkische Zeitung Sabah, dass die türkischen Truppen in Syrien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden seien.

Russland hatte zuvor die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Allianz mit Syriens Präsident Assad aufzugeben und angekündet, auch weiter an der Seite der syrischen Regierung gegen „Terroristen“ in Syrien zu kämpfen.

Moskau war jedoch bemüht, die Lage nicht weiter zu eskalieren. So meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Montagabend, russische und türkische Soldaten am Montag hätten eine regelmäßige gemeinsame Patrouillenmission im syrischen Gouvernement al-Hasaka durchgeführt. Oleg Zhuravlev, Chef des russischen Zentrums zur Versöhnung der Gegenparteien in Syrien, sagte, Einheiten der russischen Militärpolizei patrouillierten auch in den Gouvernements Aleppo und Raqqa. 

Die EU verhängte am Montag neue Sanktionen gegen acht syrische Geschäftsleute und zwei mit diesen Geschäftsleuten verbundene Organisationen. „Ihre Aktivitäten kamen direkt dem Assad-Regime zugute, unter anderem durch Projekte auf Gebieten, die von durch den Konflikt vertriebenen Personen enteignet wurden“, teilte die EU in einer Presseerklärung mit.

Die Sanktionsliste umfasst laut EU nunmehr 277 Personen und 71 Organisationen, die von einem Reiseverbot und einem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind. Zu den derzeit gegen Syrien geltenden EU-Sanktionen gehören unter anderem ein Ölembargo, Beschränkungen für bestimmte Investitionen, ein Einfrieren der Vermögenswerte der in der EU gehaltenen syrischen Zentralbank sowie Exportbeschränkungen für Geräte und Technologien, die möglicherweise auch für interne Repressionen verwendet werden, wie Geräte und Technologien zur Überwachung oder zum Abfangen von Internet- oder Telefonkommunikation.

Die EU-Sanktionen sind seit 2011 in Kraft und haben die Wirtschaft in Syrien massiv geschwächt. Kritik an den Sanktionen kommt von den christlichen Kirchen des Landes, die bereits 2016 die Aufhebung der Sanktionen forderten und angaben, dass die Sanktionen in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen. 

Die syrische Armee hat am Montag laut dpa wichtige Geländegewinne um die Großstadt Aleppo gemacht. Den Regierungstruppen ist es gelungen, islamistische und ausländische Kämpfer aus dutzenden Dörfern zu vertreiben. Die Armee konnte die Dörfer unter ihre Kontrolle bringen, teilte ein Militärsprecher laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana mit.

Bereits am Sonntag hat die Armee laut Reuters in der nordwestlichen Provinz Aleppo des Landes erhebliche Fortschritte erzielt und den größten Teil der von den Milizionären gehaltenen Gebiete zurückerobert.

Die Fortschritte stellen sich ein, nachdem die Armee Kämpfer von der Autobahn M5 zwischen Aleppo und Damaskus vertrieben und zum ersten Mal seit Jahren die schnellste Route zwischen den beiden größten Städten Syriens wieder eröffnet hatten, was für die syrische Regierung eine wichtige strategische Errungenschaft darstellt, analysiert Reuters in seinem englischsprachigen Dienst.

Die von Russland unterstützte Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat mit den militärischen Erfolgen den Druck auf die türkische Regierung erhöht, die auf der Seite der islamistischen Milizen gegen die syrische Armee kämpft. In der Provinz Idlib spielt die Terror-Gruppe al-Kaida eine zentrale Rolle. Sie hatte sich zwischenzeitlich in al-Nusra-Front umbenannt und agiert heute unter dem Namen Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die Türkei ist ohne völkerrechtliches Mandat auf syrisches Territorium eingedrungen und versucht, ihrerseits Geländegewinne außerhalb ihres Staatsgebiets zu erzielen.

„Es gibt viel zu tun, da wir in diesen Fragen weiterhin aktiv mit Russland zusammenarbeiten“, sagte Çavuşoğlu der russischen Tageszeitung Iswestija in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag gesagt, er hoffe, dass die Gespräche zwischen Ankara und Moskau die Spannungen in der Region abbauen werden, da beide Seiten in Bezug auf die Entwicklungen vor Ort in ständigem Kontakt miteinander stehen.

„Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Militärvertreter sowohl der Russischen Föderation als auch der Türkei, die in Syrien in der Provinz Idlib vor Ort sind, untersuchen die Veränderungen der Situation in ständigem Kontakt miteinander“, sagte er laut der Daily Sabah.

Lawrow machte allerdings auch klar, dass Russland weitere Angriffe von Milizionären auf russische Stützpunkte und syrische Positionen „nicht unbeantwortet“ lassen werde.