Sieht voll aus, ist aber für den Betreiber zu wenig Verkehr: Abschnitt der A1 zwischen Bremen und Hamburg.
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Für den privaten Autobahnbetreiber A1 mobil sieht es nicht gut aus. Nach jahrelangen Schlichtungsgesprächen urteilte am Dienstag der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 U 127/18) gegen das Konsortium. A1 mobil hatte die Bundesrepublik auf über 700 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil die Einnahmen aus dem privaten Betrieb der Autobahn geringer ausgefallen waren, als erhofft.

Das Konsortium, das seit 2008 einen 70 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, hatte argumentiert, dass nur durch die Finanzkrise das Verkehrsaufkommen eingebrochen sei. Doch die Einnahmen richten sich nach der Menge des Lkw-Verkehrs und den entsprechenden Mautsätzen. Die Finanzkrise als Auslöser des Gewinneinbruchs sei ein nicht vorhersehbares Risiko gewesen, meinten die Betreiber. Dieses könne nicht einseitig getragen werden. A1 mobil verlangte deswegen von der Bundesrepublik eine Anpassung der Vergütung sowie Schadensersatz.

„Die Klägerin war der Ansicht, dass sie das für die Höhe der Vergütung maßgebliche Verkehrsmengenrisiko nicht ohne Wenn und Aber übernommen habe“, so Gerichtssprecher Rainer Derks. Er betonte, dass angesichts einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren diverse Risiken auftreten könnten und das hätten die Vertragsparteien bei Vertragsschluss auch wissen müssen. Da könne ja auch beispielsweise ein Meteor einschlagen und die Autobahn zerstören.

Keine Revision möglich

Zuvor hatte schon das Landgericht Hannover die Klage von A1 mobil abgewiesen (Az.: 9 O 106/17). Deswegen waren die Vertreter des Konsortiums mit einer Berufung vor das Oberlandesgericht gezogen. Erfolglos, denn nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte bereits das Landgericht richtig entschieden. A1 mobil habe das Verkehrsmengenrisiko „ausschließlich und unbegrenzt übernommen“, so Gerichtssprecher Derks. Den Vertragsparteien sei bewusst gewesen, dass die Höhe der Vergütung maßgeblich vom Verkehrsaufkommen bestimmt worden sei. Und auch eine „Begrenzung dieses Risikos“, so Derks, „hätten die Parteien bewusst nicht in den Vertrag aufgenommen.“ Schließlich wäre die Vergütung der Klägerin „bei einem unerwarteten Anstieg der Verkehrsmenge auch deutlich höher ausgefallen, als von ihr prognostiziert. Der Gewinnmöglichkeit der Klägerin hätten entsprechende Verlustrisiken gegenübergestanden, die sie bewusst in Kauf genommen habe. Die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen hielten auch einer rechtlichen Überprüfung stand, weshalb die Klage mit Recht abgewiesen worden sei.

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil zeige, „dass Mautverträge geschlossen werden können, die nicht nur Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“. Hier hätte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „ein Beispiel nehmen können, bevor er den miserablen Pkw-Mautvertrag unterschrieben hat.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau seien teuer und intransparent: „ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen endlich verboten werden.“ Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Nun kann A1 mobil eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof einlegen. Anderenfalls würde das Urteil rechtskräftig.