Die Grünen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

„Sanktionen haben keine positiven Effekte“

"Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen“, fügt er hinzu.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, also die Kürzung des Arbeitslosengeldes 2, können verhängt werden, wenn Betroffene unentschuldigt Termine im Jobcenter versäumen oder auch eine Arbeit nicht annehmen. Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, Letzteres sei tatsächlich nur in zehn Prozent der Fälle der Grund. Meist gehe es um versäumte Termine.

Es sei zwar ein berechtigtes und wichtiges Ziel, die gegenseitige Verbindlichkeit zwischen Hartz-IV-Beziehern und den Jobcentern zu stärken, heißt es in dem Antrag. „Aber ein Nachweis, dass die Sanktionspraxis einen Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistet, liegt nicht vor“, schreiben die Grünen. Wenn am Ende sogar die Übernahme der Kosten für die Unterkunft gestrichen würde, drohten der Verlust der Wohnung und die Obdachlosigkeit.

„Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Lehmann argumentiert, die Verhängung von Sanktionen raube den Mitarbeitern in den Jobcentern zudem die Zeit für ihre eigentliche Arbeit: die Vermittlung in neue Jobs. „Die Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser für die Mitarbeitenden in den Jobcentern“, sagt er. Und: „Es bleibt zu wenig Raum für die individuelle Förderung und Vermittlung in Arbeit, die ja die Kernaufgabe der Jobcenter sein sollte.“ Hinzu komme: Die Sachbearbeiter in den Jobcentern müssten die Konflikte mit den Arbeitssuchenden austragen, das belaste das Klima in den Jobcentern enorm.

Lehmann fordert: „Hauptaufgabe der Jobcenter sollte die individuelle Förderung, Beratung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden sein, dafür müssen sie auch mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden.“ Im Antrag der Grünen heißt es dazu, Arbeitslose sollten Weiterbildungsangebote erhalten, die auch zu ihren Vorstellungen und ihrer Situation passen müssten. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, per Gesetz „ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Maßnahmen und der Gestaltung des Integrationsprozesses“ festzuschreiben.

In die Debatte über die Hartz IV und Sanktionen war zuletzt Bewegung gekommen. Er wolle prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im Interview mit dieser Zeitung erkennen lassen, dass sie Reformbedarf sieht – aber nicht ganz von Sanktionen abrücken will. „Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig“, sagte sie. Die Union lehnt eine Abschwächung von Sanktionen im Hartz-IV-System ab. Und sie kann sich darauf berufen, dass eine solche im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht vereinbart wurde.

Vier Milliarden Euro für sozialen Arbeitsmarkt

Vereinbart hat die große Koalition hingegen, vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt bereitzustellen. Arbeitsminister Heil will rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, wie sich Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose gestalten ließen, mit deren Hilfe diese im öffentlichen Sektor, aber auch in Unternehmen in Arbeit gebracht werden sollen.

Die Grünen schlagen vor, den Jobcentern die Möglichkeit zu geben, bei über 25-Jährigen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind, die gezahlten Mittel für Lebensunterhalt und Wohnung in einen Lohnkostenzuschuss umzuwandeln. „Damit entsteht ein sozialer Arbeitsmarkt, der mit individuell geförderter, sozialversicherungspflichtiger und fair entlohnter Beschäftigung neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht“, heißt es in ihrem Antrag.