Keine Reform der Fragestunde: Union will kein „Spektakel unter dem Bundesadler“

Berlin - Die Fragen müssen Tage vorab eingereicht werden, Antworten werden vom Zettel abgelesen:  Die Fragestunde der Regierung im Bundestag jeden Mittwoch in einer Sitzungswoche ist alles, nur nicht spannend. Minister lassen sich dort nur selten sehen, meist schicken sie ihre Staatssekretäre vor. Die Regierung lässt die 35 Minuten gelangweilt über sich ergehen, die Opposition bemüht sich nicht wirklich, das müde Ritual aufzubrechen.

Von ihrem Recht, Minister herbei zu zitieren, machen die Abgeordneten von Linken und Grünen so gut wie nie Gebrauch. Stattdessen bequemen sie sich mit ein paar pflichtgemäßen Nachfragen zu einem Thema, das die Regierung vorgeschlagen hat.

Dass sich die Kanzlerin auch mal von den Abgeordneten grillen lassen würde wie im britischen Unterhaus der Premier – undenkbar, findet die Unionsfraktion und hat eine entsprechende Forderung der Opposition vor Kurzem zurückgewiesen. Linke und Grüne wollten die verschlafene Befragung lebendiger machen, mit Kanzlerlinnenbefragung, Anwesenheitspflicht der Minister, mehr Fragerechten für die Abgeordneten, die auch spontane Wortwechsel möglich machen.

Opposition ist unzufrieden

Das war der Union ein bisschen zu viel der Lebendigkeit, man wolle kein „Spektakel unter dem Bundesadler“, beschied ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer den Linken und Grünen. Der SPD hätte die Kanzlerbefragung zwar gefallen, sie fügte sich jedoch brav der Koalitionsdisziplin.

Der Vorschlag der großen Koalition lautete stattdessen: Mindestens ein Minister soll künftig in den Sitzungswochen mittwochs Rede und Antwort stehen müssen, die Regierung darf kein Thema mehr vorgeben und die Abgeordneten sollen mehr Zeit bekommen: 60 statt wie bisher nur 35 Minuten.

Der Opposition ging das Reförmchen nicht weit genug. Zusammen mit der Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, schrieb Linken-Geschäftsführerin Petra Sitte einen Brief an ihre Kollegen von CDU, CSU und SPD. Darin erklärten beide,  dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen können und meldeten weiteren Beratungsbedarf an. Die Bundesregierung sei als Ganzes dem Bundestag gegenüber verantwortlich, dies solle auch nach außen sichtbar in der Befragung der Bundesregierung zum Ausdruck kommen, heißt es in dem Schreiben.

Parlament soll ernst genommen werden

Ein Gespräch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen am Mittwochabend brachte nach Informationen dieser Zeitung allerdings keine Einigung. Dass lediglich ein Minister zur Fragestunde kommen muss, ist für Sitte völlig unzureichend. „Wir wollten eine deutlich breitere persönliche Präsenz von Ministern, auch als Botschaft an den Bundestag und die Öffentlichkeit, dass das Parlament in seinen Rechten ernst genommen wird“, sagte sie dieser Zeitung.

Außerdem bekomme der Minister oder die Ministerin das Recht, die Beantwortung der Fragen auch an Staatssekretäre der anderen Ressorts zu delegieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin fürchtet, dass Minister damit zwar physisch anwesend sind, mehr aber auch nicht. „Damit wäre der Zustand vor der Reform de facto wieder erreicht, nur mit dem Unterschied, dass der Minister der Beantwortung beisitzen“, so Sitte.

Das heißt, vorerst bleibt also alles wahrscheinlich beim Alten. Wer lebendige und leidenschaftliche Parlamentsdebatten erleben will, muss dafür weiterhin nach London oder Paris schauen. Es sei denn, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gelingt es doch noch, seine ängstlichen Unionskollegen von Sinn und Zweck einer Reform zu überzeugen, die die müden Plenarsitzungen vitalisieren würde.

Der CDU-Politiker kämpft seit Jahren dafür, die Debatten lebendiger zu machen. Wenn es nach ihm ginge, würde er die Minister zwingen, sich den Abgeordneten stellen zu müssen. Die Geschäftsordnung erlaubt dies, die Opposition müsste nur ein bisschen mutiger werden. Die Angsthasen sitzen offenbar nicht nur in der Regierungskoalition.