Keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei: Richtig so – Kommentar

Seit November 2016 wurden nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ weniger Waffenexporte in die Türkei genehmigt. Und das ist gut so. Nach dem Putschversuch im vergangen Jahr hat sich die Lage der Menschenrechte in dem Mittelmeerland erheblich verschlechtert.

Willkürliche Festnahmen, Einschränkungen der Pressefreiheit, massenhafte Verhaftungen und Kündigungen von Beamten sind von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden. Das Risiko ist groß, dass Waffen aus Deutschland und der Europäischen Union zur internen Repression und Eskalation des Kurdenkonflikts benutzt werden. Dieses Risiko darf man nicht eingehen.

Selbst wenn die Türkei Nato-Mitglied ist und eine Rolle im Syrienkonflikt spielt: Das darf nicht als Rechtfertigung gelten, um die Augen vor der internen Situation des Landes zu verschließen.

Recep Tayyip Erdogan reagiert nicht auf Kritik

Erdogan haben die Vorwürfe internationaler Menschenrechtsorganisationen bislang kaltgelassen. Auch etwaige Mahnungen zur Mäßigung und zur Einhaltung demokratischer Prinzipien, die von mehreren Regierungen ausgesprochen wurden, haben bisher keine Wirkung erzielt.

Eine Ablehnung von Rüstungsexporten, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, ist hingegen ein wirksameres Signal. Der türkische Präsident braucht militärische Ausrüstung, um sich an der Macht zu halten.

Nachdem vor wenigen Jahren die Exporte von Überwachungstechnologien aus der Europäischen Union in das Land gestoppt wurden, ist die Ablehnung von Rüstungsexporten ein konsequenter Schritt. Auch wäre es wichtig, die genehmigten Exporte genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn nicht alle Waffenlieferungen wurden gestoppt.

EU-Exporte müssen stärker kontrolliert werden

Auch wäre es notwendig, dass die EU Exporte von Überwachungstechnologien und Waffen an Länder, die demokratische Regeln nicht einhalten, strenger kontrolliert.

Wie Recherchen des investigativen Projekts „Security for Sale“ kürzlich gezeigt haben, waren Europas Exportkontrollen für digitale Waffen  in den vergangenen zwei Jahren nicht effektiv. Was gut gemeint war, hat sich in der Praxis als schwer umsetzbar erwiesen. Mehr als 300 Male wurden Exporte demnach genehmigt, darunter auch in die Türkei.