An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht.
An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht.
Foto: dpa/Patrick Pleul

Potsdam - Nach den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die massenhafte automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg sind SPD und CDU offen für Änderungen, wollen aber grundsätzlich daran festhalten. „Wir drängen darauf, dass da jetzt wirklich schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Wenn Daten nicht mehr gebraucht würden, müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Das Instrument sei möglicherweise in der Vergangenheit zu weit gefasst worden. Es habe zwar Änderungen gegeben, sein erster Eindruck sei aber, dass das nicht reiche.

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