Berliner Zeitung: Herr Kühnert, seit Ihrer Wahl in den Bundesvorstand wettern Sie nicht mehr so viel gegen Ihre Partei. Sind Sie in den Parteiapparat eingepflegt?

Kevin Kühnert: An meinem Blick auf Politik hat sich nichts geändert, an meinen Einflussmöglichkeiten jedoch einiges. Als SPD-Vize muss ich nicht zwingend den Weg über die Öffentlichkeit suchen, um zu sagen, was mich stört, sondern ich kann das direkt in die Prozesse meiner Partei einbringen. Sie können davon ausgehen, dass ich davon ausgiebig Gebrauch mache.

Sie haben sich mehrmals kritisch über Störfaktoren wie extreme Linke geäußert oder Menschen, die den Islamismus kleinreden. Sind sie dabei, diese Teile zusammenzubringen?

Das habe ich in erster Linie nicht auf Mitglieder meiner Partei bezogen, sondern generell auf Menschen, die sich links in der Gesellschaft verorten. Es ist völlig normal und legitim, dass sich jede Partei Kritik aussetzen muss. Ich hatte und habe aber den Eindruck, dass es manchmal im Umgang mit der SPD nie genug sein kann, dass es den Wunsch danach gibt, dass die SPD immer den Zonk gezogen haben muss. Da verkommt politische Kritik zur Pose und wird zu einem gewissen Grad zum Selbstzweck, weil die politischen Macht- und Mehrheitsverhältnisse einfach ausgeblendet werden. Im Deutschen Bundestag gibt es zu meinem Leidwesen aktuell keine linke Mehrheit. Beim Islamismus geht die Analyse über Parteien und gesellschaftliche Spektren hinaus. Ich habe nie verstanden, warum manche gesellschaftliche Gruppe, die für sich Werte von Freiheit, Offenheit, Gleichheit voranträgt, nicht vollkommen unmissverständlich auf islamistischen Terror reagieren kann – so wie bei jeder anderen faschistoiden Ideologie auch. Mir ging es darum, zu verdeutlichen, dass hier keine falsche Zurückhaltung angebracht ist.

Fällt Ihnen das vermeintliche Überkritisieren jetzt als Teil des Machtzentrums stärker auf?

Nein, das kennt man als Juso schon immer. Also Jusos verfolgen wir eine Doppelstrategie. Einerseits wollen wir in die SPD hineinwirken, in der wir organisiert sind, und andererseits in zivilgesellschaftliche Initiativen. Viele unserer Mitglieder sind in Gewerkschaften oder auch Umweltinitiativen aktiv. Natürlich kennen wir es, dass man mal für seine Partei angepampt wird. Das müssen wir uns auch gefallen lassen. Aber wir stehen im kritischen Umgang mit unserer Partei sinnbildlich dafür, dass die 400.000 SPD-Mitglieder keine sektenartige Glaubensgemeinschaft sind. Dieses Grundverständnis dafür, wie demokratische Abläufe funktionieren, geht mir manchmal ein bisschen verloren.

Junge Menschen sind bei uns jahrelang nicht ausreichend sichtbar gewesen.

Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

Menschen der Arbeiterklasse hat die SPD als Wähler vielfach verloren. Oftmals wirkt die Partei erfolgsfeindlich. Wen möchten Sie eigentlich erreichen?

Ich definiere es nach Wertvorstellung. Uns geht es nicht darum, nur eine exakt definierte Zielgruppe wie „Frauen zwischen 45 und 55 in Teilzeitbeschäftigung“ zu erreichen, sondern Menschen, die sich für so etwas wie Gemeinwohl begeistern können, egal in welcher Lebenssituation. Also Leute, die der Überzeugung sind, dass man die vielfältigen Herausforderungen und Schwierigkeiten – Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – weder durch den ungefesselten Markt noch durch bloße Eigenverantwortung bewältigen kann, sondern durch Regeln, die Gerechtigkeit schaffen. Naturgemäß wissen viele Geringverdiener aus eigener Erfahrung am besten, wie dringend notwendig diese Prinzipien sind.

Bei den ganz jungen Leuten haben die Jusos an Zulauf verloren. Sie springen auf radikalere Parteien und Positionen an. Warum haben die Grünen die Nase vorn?

Das ist zu einem Teil natürlich das Privileg einer Oppositionspartei. Ihre Vorschläge und Forderungen werden weniger stark am Regierungshandeln gemessen. Dort, wo die Grünen tatsächlich regieren, beispielsweise in Baden-Württemberg, sieht man ja gelegentlich, dass nur das Fordern am Ende auch noch keine konsequente Politik ergibt. Herr Kretschmann wollte Kaufprämien für Verbrennerautos, die SPD hat sie verhindert. Aber wir haben auch selbst Fehler gemacht. Junge Menschen sind bei uns lange Jahre nicht ausreichend sichtbar gewesen. Wir treten jetzt endlich in eine Phase ein, in der sie ein Gesicht der SPD sind. Wir sehen, dass sich aktuell rund 80 Jusos auf den Weg zu einer Bundestagskandidatur machen. Das ist sehr wichtig, denn viele junge Menschen haben den Eindruck, dass der Blickwinkel ihrer täglichen Wirklichkeit, als Digital Natives, als Generation Erasmus und als die Generation, die mit den Auswirkungen des Klimawandels am längsten zu tun haben wird, in der Politik fehlt. Und wir finden, sie treffen da einen wunden Punkt.

Das passiert erst, nachdem Ihre Partei am Boden liegt und die historisch schlechtesten Wahlergebnisse in Serie einfährt. Was war der Punkt der Erkenntnis?

Wir haben zu spät geschnallt, wie sehr sich das Engagement junger Menschen verändert. Früher war es selbstverständlich, in eine Partei und deren Jugendorganisation einzutreten, wenn man politisch aktiv werden wollte. Heute steht eine viel breitere Palette an Möglichkeiten zur Verfügung. Sie können sich in Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen einbringen, beispielsweise zum Mietenstopp oder für Menschenrechte. Dahinter steht insbesondere der Wunsch, kampagnenorientiert zu arbeiten und schnelle Erfolge zu haben. Die Aussicht auf 25 Jahre Engagement, um dann vielleicht im Gemeinderat mitarbeiten zu dürfen, ist keine erquickende Vorstellung. Wir wollen zeigen, das Parteipolitik und Aktivismus sich nicht ausschließen müssen.

Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter
Kevin Kühnert

Kevin Kühnert, 31, ist in Berlin aufgewachsen. Er ist Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD, der Jusos. Diesen Posten wird er im Januar abgeben. Kühnert ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und tritt zur nächsten Bundestagswahl für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an.

Durch die Corona-Pandemie sind mehr Menschen auf den Sozialstaat angewiesen als zuvor. Glauben Sie, dass ein starker Sozialstaat nach der Pandemie mehr Bedeutung haben wird?

Es gibt darauf zwei gängige Antworten. Die einen sagen wie wir, es ist richtig, den Sozialstaat zu stärken, denn er zeigt in der Pandemie seine ungemeine Bedeutung. Und dann gibt es die anderen, wie Friedrich Merz zum Beispiel, die sagen, alle sozialstaatlichen Leistungen müssen zügig auf den Prüfstand. Das wird eine wichtige Auseinandersetzung im Wahlkampf sein. Das ist das Einzigartige in dieser Pandemie, wir haben nämlich den Vergleich mit der ganzen Welt und den unterschiedlichen Modellen des Sozialstaats. Während im Frühjahr in den USA über 40 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit häufig auch in die Versicherungslosigkeit gerutscht sind, haben wir hier beispielsweise Kurzarbeitergeld und Krankenversicherung. Diesen Wert nicht zu erkennen, setzt ein hohes Maß an Naivität voraus.

Das muss aber auch nachfinanziert werden.

Ein schwacher Sozialstaat ist teurer als ein starker. Gesellschaftliche Verelendung und Massenarbeitslosigkeit ziehen auch Kosten nach sich, und zwar langfristigere und höhere Kosten. Es ist eine Illusion zu glauben, die Allgemeinheit würde nicht am Ende sowieso die Rechnung präsentiert kriegen. Wichtiger ist daher die Frage, wie sie gerecht bezahlt wird.

Trotz sozialer Hilfen kann die SPD aktuell nicht vom Corona-Management profitieren. Während die CDU in den Umfragewerten bei 36 Prozent liegt, dümpelt die SPD weiterhin bei 15 Prozent.

Ich habe da eine gewisse Gelassenheit entwickelt. Die meisten Menschen verfolgen Politik nicht 24/7, sondern schnappen zunächst das auf, was sie unmittelbar betrifft. Wenn das gut läuft, dann gibt es gute Noten für die Regierung, und die wird noch durch Angela Merkel repräsentiert. Wir werden uns gedulden müssen, bis ihre Nachfolge in CDU und CSU geregelt ist. Dann wissen wir, mit wem und welchem Konzept wir es zu tun haben. Dass die Leute heute nicht bei dauerhaft nur 60 Prozent Kurzarbeitergeld stehen, hat uns weder Angela Merkel noch ihre Partei geschenkt. Dass Menschen, die jetzt in die Grundsicherung fallen, nicht ihr Vermögen antasten müssen und auch nicht aus ihrer Wohnung rausmüssen, hat ebenfalls die SPD durchgesetzt. Und es wird im nächsten Jahr Gelegenheit sein, sich damit auseinanderzusetzen, ob sich das nicht doch bewährt hat. Denn es werden Politiker fordern, dass das schnellstmöglich wieder abgeschafft wird. Und dann bekommen sie es mit uns zu tun.

Welchen Kanzlerkandidaten der Union wünschen Sie sich?

Die professionelle und schon auch ehrliche Antwort ist: Wir nehmen es selbstverständlich, wie es kommt, und brauchen auch keine Angst zu haben. Aber der Reiz an der Auseinandersetzung mit Friedrich Merz, der ja nicht wenig Rückhalt in seiner Partei hat, wäre, dass es eine wohl noch deutlichere Auseinandersetzung zwischen SPD und Union geben würde, als sie sich eh schon andeutet. Wir haben zu allen Herrschaften in der Union mehr als genügend Unterschiede, aber Friedrich Merz muss man zumindest zugutehalten, dass er das tagtäglich noch mal höchstpersönlich unterstreicht. Sowohl gesellschaftspolitisch als auch wirtschaftspolitisch ist da eine Unmenge an Themen, an denen man sich abarbeiten kann.

Gibt es diese Unmengen auch zwischen dem Berliner CDU-Kandidaten Kai Wegner und der potenziellen SPD-Kandidatin Franziska Giffey?

Die Situation ist nicht ganz vergleichbar zum Bund. Hier haben wir keinen Zweikampf, sondern einen Drei- oder Vierkampf. Keine Partei erwartet in Berlin gerade ernsthaft, bei 35 Prozent zu landen. Dafür ist die Stadt viel zu divers. Und ich kann die Berliner CDU nicht mit der Bundes-CDU vergleichen, weil sie sich hier in Berlin in ihrer Oppositionsrolle eingerichtet hat. Die haben einen atemberaubenden Verschleiß an Spitzenpersonal, da gärt es vor allem nach innen. Am Spirit der Stadt arbeiten sie derweil konsequent vorbei.

Ist Franziska Giffey denn beim Spirit?

Franziska Giffey löst auch deshalb bei vielen Begeisterung aus, weil der aktuelle Swing „Jeder nach seiner Fasson, aber es wäre gut, wenn dabei auch ein paar Spielregeln stärker eingehalten würden“ ist. Das verkörpert sie auf eine authentische Art und Weise, ohne das restliche Programm über Bord zu kippen.

Geht die Partei da mit?

Es macht mir nicht den Eindruck, als müssten wir uns da Sorgen machen. Ganz im Gegenteil. Wir wären auch schön doof, wenn wir eine so beliebte und produktive Politikerin nicht entsprechend unterstützten.

Was könnte Berlin von Ihnen als Bundestagsabgeordnetem erwarten?

Ich stelle Themen nach vorne, die für Berlin Priorität sein müssen. Das habe ich schon gemacht, als ich in den Parteivorstand gewählt wurde, indem ich den Zuständigkeitsbereich Bauen und Wohnen beansprucht habe. Wir wollen, dass in Deutschland jährlich 100.000 neue sozial gebundene Wohnungen geschaffen werden. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik machen, weil Grund und Boden der Daseinsvorsorge aller dienen sollen und nicht dem Profit weniger. Wir brauchen das nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, Schulen und Sportflächen.

Befürworten Sie die Bebauung des Tempelhofer Felds?

Ich bin wie meine Partei für eine sehr moderate Randbebauung, die klüger sein muss als das, was damals beim Volksentscheid vorgelegt wurde. Der nächste Anlauf muss deutlicher nachweisen, dass ein hoher Anteil an wirklich bezahlbaren Wohnungen entstehen wird. Die Funktion der grünen Lunge und den enormen gesellschaftlichen Wert dieser Freifläche wollen auch wir darüber hinaus nicht angreifen. Beides muss zusammen funktionieren.