Eine wegen eines bestätigten Corona-Falls geschlossene Kita.
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Berlin - Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen wieder an. Im Hinblick auf eine sich zuspitzende Corona-Lage im Herbst fragen sich viele Eltern, was passiert, wenn es einen Corona-Verdacht oder einen Corona-Fall in einer Schule oder Kita ihres Kindes gibt und die Einrichtung vom Gesundheitsamt geschlossen wird oder eine ganze Klasse in Quarantäne muss. Welche Rechte haben berufstätige Eltern in dem Fall, dass ihr Kind in Quarantäne muss? Haben arbeitende Eltern Anrecht auf eine Lohnfortzahlung, wenn sie zur Betreuung des Nachwuchses zu Hause bleiben müssen?

Wie der Berliner Rechtswissenschaftler Reinhard Singer gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, gibt es grundsätzlich zwei Gesetze, auf die sich Eltern in diesem Fall berufen können. Wenn ein Arbeitnehmer persönlich verhindert ist zu arbeiten, gibt es eine Vorschrift in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der vorsieht, dass der Arbeitgeber den Lohn für eine nicht erhebliche Zeit weiterzahlen muss. „Die Auslegung dieses über hundert Jahre alten Paragrafen ist in Bezug auf die Corona-Pandemie aber äußerst umstritten“, stellt Singer, emeritierter Professor für Arbeitsrecht an der HU Berlin, klar. „Die überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler vertritt die Meinung, dass der Paragraf 616 BGB im Falle eine Quarantäne des Kindes nicht greift.“ Eine Pandemie sei ein flächendeckendes Phänomen und nicht ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund. Singer verweist auch darauf, dass der Anspruch des Arbeitnehmers im Paragraf 616 BGB begrenzt ist, weil er sich nur auf einen kurzen Zeitraum bezieht. Somit könnte die Weiterzahlung des Lohnes nicht über einen 14-tägigen Quarantäne-Zeitraum erfolgen.

Das sieht auch der Arbeitsrechtler Felix Hartmann von der FU Berlin so: „Ich habe Bedenken, die Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne mit einem Zeitraum von 14 Tagen über den Paragrafen 616 BGB zu begründen.“ Dieser im Paragrafen festgelegte Zeitraum gehe seiner Einschätzung nach nicht über ein paar Tage hinaus. Somit lässt sich laut Meinung der Rechtswissenschaftler aus dem Paragrafen 616 BGB nicht pauschal begründen, ob Arbeitnehmer, die wegen der Betreuung eines Kindes, das in Quarantäne muss, nicht zur Arbeit gehen können, trotzdem weiterhin Lohn bekommen. Somit sei es risikoreich, seinen Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes über das Bürgerliche Gesetzbuch geltend zu machen, erklärt Richard Singer.

Neue Sondervorschrift im Infektionsschutzgesetz

Eindeutiger in dieser Frage ist der Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Dort hat das Bundesgesundheitsministerium im März 2020 extra für die Corona-Pandemie eine Sondervorschrift geschaffen, die seit April in Kraft ist, bis Ende 2020 gilt und voraussichtlich verlängert werden soll. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmern eine Entschädigung gezahlt wird, wenn sie ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aufgrund einer Quarantäne selbst betreuen und deshalb nicht arbeiten können. In diesem Fall erhalten erwerbstätige Eltern 67 Prozent ihres Einkommens, solange keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Diese Entschädigungszahlung aufgrund des Verdienstausfalls trägt zunächst der Arbeitgeber, der sich dann von der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen diesen Betrag auf Antrag erstatten lassen kann. „Nach dem Infektionsschutzgesetz besteht ein Anspruch auf Entschädigungszahlung pro erwerbstätige Person von bis zu zehn Wochen, bei Alleinerziehenden sogar bis zu 20 Wochen“, erläutert Arbeitsrechtler Singer. Die Voraussetzung für Entschädigungszahlungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sei in diesem Fall, dass die Kita oder Schule nicht betreten werden kann oder eine Einrichtung geschlossen ist. Deshalb rät Singer Eltern dazu, ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber über den Paragrafen 56 im Infektionsschutzgesetz zu begründen.

Wie Felix Hartmann, Professor für Arbeitsrecht, ausführt, greift der Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetztes aber nur, wenn keine andere Art der Lohnfortzahlung möglich ist. Somit könnten Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht über beide Paragrafen geltend machen. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht Kaja Keller ergänzt:„ Der Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes greift im Grundsatz nicht, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit, neben der Betreuung des Kindes, im Homeoffice verrichten können.“ Richard Singer weist aber darauf hin, dass erwerbstätige Eltern im Falle einer Krankheit des Kindes nach SGB V, Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, das 90 Prozent des Nettolohns beträgt.