Berlin - Die Bundesregierung setzt ihre frühsommerliche Offensive fort und arbeitet noch einige Reformvorhaben ab, die in dieser Legislaturperiode liegen geblieben sind. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die umstrittene Pflegereform. Ab September 2022 sollen Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Nur dann können sie noch Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen. Bisher wird etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt. Pflegebedürftige sollen nach den Plänen der Regierung außerdem bei den Kosten durch Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen entlastet werden.

Umstritten ist vor allem die Gegenfinanzierung dieser Reform. In die Pflegeversicherung soll zum einen ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich einfließen. Zum anderen werden die Beiträge erhöht. Kinderlose sollen dabei einen um 0,1 Prozentpunkte höheren Betrag zahlen als Arbeitnehmer mit Kindern.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab sich am Mittwoch in einer eigens anberaumten Pressekonferenz zufrieden mit dem Ergebnis. Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland erhielten zu wenig Lohn für zu viel Arbeit, so der Minister. Das Klatschen, der Beifall für geleistete Arbeit vor allem auch in der Pandemie habe nicht geholfen und auch der gezahlte Pflegebonus reiche nicht. Die jetzigen Beschlüsse dagegen schon. Sie würden sich besonders in Ostdeutschland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auswirken, wo die wenigsten Einrichtungen bisher tarifgebunden entlohnt hätten. „Pflegekräfte werden von Jahr zu Jahr mehr verdienen“, versprach der Minister. Das Pflegepaket soll bis Ende Juni auch vom Parlament beschlossen werden.

Kritik gab es unter anderem vom Arbeitgeberverband. Verbandspräsident Rainer Brüderle sagte, die Regierung riskiere die Existenzen von Unternehmen, stagnierende oder sogar sinkende Löhne und einen Verfassungsbruch.