Leipzig/Magdeburg - Dort, wo früher die Bereitschaftspolizei saß, sind die Büroräume heute weiß und karg. An der Tür steht bereits: „Raum 326 - Maßnahmendurchführung Sachsen-Anhalt“. Doch bislang arbeitet hier niemand. Nur im Serverraum summen schon die Rechner. Sie sollen das neue, zentrale Abhörzentrum in Ostdeutschland künftig am Laufen halten.

Terrorismus, kriminelle Clans, Kinderpornografie: Die Polizeiarbeit auf all diesen Feldern soll in Härtefällen künftig auch über das Gelände der Bereitschaftspolizei in Leipzig laufen: Immer, wenn Kriminelle abgehört und digital ausgespäht werden sollen, laufen hier künftig die Rechner warm. Das Millionenprojekt ist eine Kooperation der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg. Hier entsteht ein neues Abhörzentrum - oder in der Behördensprache: Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien (GKDZ).

Lauschangriff auf Kriminelle mit leistungsstarker Technik

Noch ist es in der Vorbereitungsphase: An diesem Mittwoch nahm der Aufbaustab in Leipzig die Arbeit auf, die Innenstaatssekretäre der Bundesländer besichtigten den Zwischenstand. Die Büroräume hinter den Schutzzäunen des Polizeigeländes sind saniert und einsatzfähig - die modernen Datenspeicher existieren allerdings noch nicht. „Die Ausschreibungen dafür starten und sollen Ende des Jahres durch sein“, sagte Ulf Lehmann, Vorstandsvorsitzender der eigens gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts. Bis 2021 soll der Betrieb auf vollen Touren laufen, wenn alles nach Plan läuft.

Das Ziel der fünf Länder: Ein zentraler Technik-Dienstleister für Lauschangriffe auf Kriminelle. Denn die Überwachung wird für Ermittlungsbehörden immer aufwendiger. Zum einen, weil Masse und Vielfalt der Daten, die ausgewertet werden müssen, ständig zunehmen. Zum anderen, weil Straftäter und Verdächtige immer häufiger verschlüsselt agieren - das betrifft weniger Telefonate, sehr oft aber Handy-Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal.

Das GKDZ soll immer dann einspringen, wenn die Polizeien in den Bundesländern vom Richter eine Beschluss zum Abhören bekommen. Die Abhörzentrale holt sich dann die entsprechenden Daten vom Telefonprovider, bereitet sie auf, entschlüsselt sie gegebenenfalls. Zur inhaltlichen Auswertung - sei es wegen Terrorverdachts, Drogenkriminalität oder Kinderpornografie - stellt sie die Daten dann den jeweiligen Ermittlern in den Bundesländern zur Verfügung. „Wir sind keine Polizeibehörde“, betont Lehmann am Mittwoch.

Im GKDZ arbeiten künftig 35 Experten

Der Sinn der Zentrale: Hier sollen spezialisiertes Personal und leistungsstarke IT-Technik an einem Ort konzentriert werden - so dass nicht jedes einzelne Bundesland hochmoderne, teure Abhörzentralen unterhalten muss. „Eine eigene Einrichtung würde uns möglicherweise um die zehn Millionen Euro kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU). Zum Vergleich: Für die neue Zentrale in Leipzig gelte ein Orientierungswert von 15 Millionen Euro, es werde voraussichtlich etwas mehr. „Seriöse Prognosen“, vor allem zu den Kosten der Technik, nennt Lehmann aber noch nicht.

Ein weiterer Vorteil aus Sicht der fünf Länder: Sie konkurrieren nicht untereinander um das rare IT-Personal. 35 Experten sollen künftig im GKDZ arbeiten.

Dass auch die Abhörzentrale unter strenger Kontrolle bleibt, soll durch die Aufsicht der Länder, deren Rechnungshöfe und oberste Datenschützer gesichert sein. Die Datenschutzbeauftragten arbeiteten daher bereits im Vorfeld an dem Staatsvertrag von 2017 mit, der Grundlage für die Arbeit des GKDZ ist.

Separate Speicherung: Vermischung von Abhördaten verboten

Eine Maßgabe für die neuen Zentrale: Eine Vermischung aller Abhördaten der Länder ist verboten. Die Daten sollen getrennt gespeichert werden. Zudem sollen Mitarbeiter nur für je ein Land zuständig sein, so Lehmann. Ihm zufolge sollen Speicherkapazitäten von etwa zwei Petabyte angeschafft werden, das entspreche 2000 Terabyte. „Die Daten werden allerdings an einem anderen Standort gespeichert.“ Zudem soll es eine ständige Sicherheitskopie des Datenbestands in Dresden geben. Wie groß werden die Aufbewahrungsräume der neuen Speicherräume sein? „Wahrscheinlich kleiner, als sie sich das vorstellen“, sagte Lehmann am Mittwoch vor Journalisten.

Ein weiterer Grund der getrennten Datenerhebung: In den Ländern gelten unterschiedliche Polizeigesetze, die sich auf Telefon- und Netzüberwachung auswirken können. Im Koalitionsvertrag hat sich die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt festgelegt: „Die parlamentarische Kontrolle des Landtages über das Zentrum ist zu gewährleisten.“