Kindesmissbrauch muss stärker bekämpft werden. (Symbolbild)
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BerlinDie jahrelangen Missbrauchsfälle im nordrhein-westfälischen Lügde, die im Januar öffentlich wurden, haben bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt. Innerhalb von zehn Jahren soll es auf einem Campingplatz Hunderte Einzeltaten gegeben haben:  32 Kinder im Alter von 4 bis 13 Jahren wurden dort systematisch sexuell missbraucht, es wurde kinderpornografisches Material angefertig und weiterverbreitet.

Zwei Täter wurden verurteilt – zu 12 beziehungsweise 13 Jahren wegen vielfachen Kindesmissbrauchs. Auch die Missbrauchsfälle in Bergisch Gladbach ziehen immer weitere Kreise: Im Oktober wurde ein Netzwerk aufgedeckt, über das große Mengen kinderpornografischen Materials ausgetauscht wurde.

Inzwischen geht man davon aus, dass dieser Fall noch größer ist, als der in Lügde. Die Vorfälle haben nun den Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu veranlasst, härtere Strafen für Kindesmissbrauch zu fordern. Die Forderungen wollte Reul am Donnerstag auch in die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) in Lübeck einbringen.

Härtere Strafen gefordert 

Reul will sich dafür stark machen, dass die Strafen teilweise verdoppelt werden. So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden. Damit ginge eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft einher.

Beim Besitz von Kinderpornografie sollen künftig nach Reuls Forderung bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre Haftstrafe drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen. „Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut“, sagte Reul.

Auch der Gastgeber des Treffens, der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), hatte erklärt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden müsse. In manchen Ländern sei die Speicherung gesetzlich nicht möglich, auch Schleswig-Holstein habe sich dagegen entschieden. Sebastian Schlüsselburg, Rechtspolitiker der Linken in Berlin, bezeichnet die Forderungen als „typische CDU-Innenpolitik“. „Es überrascht mich nicht, dass aus der CDU die Rufe nach einer Strafrechtserhöhung laut werden. Ich höre aber immer wenig darüber, was man in Sachen Präventation plant.

Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut.

Herbert Reul (CDU)Innenminister in Nordrhein-Westfalen

Solche Täter schrecke das Strafmaß nicht ab, das wisse man aus verschiedenen Studien. Schlüsselburg ist er Meinung, dass man vor allem ein Problem mit der rechtskräftigen Beweisbarkeit von Taten habe. „Da müssen wir dringend besser werden. Auch wenn wir immer wieder Ermittlungserfolge haben, die Dunkelziffer ist hoch“, sagt der Linkenpolitiker.

CDU-Innenminister Reul will zudem erreichen, dass die Landeskriminalämter computergenerierte Fake-Bilder von Kindern verwenden  dürfen, um so in die Chats von Tätern zu gelangen. Schlüsselburg zeigt sich offen für so einen Vorschlag: „Das muss erst einmal überprüft werden. Aber ich würde da nicht von vornherein die Tür zuschlagen“.  

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux findet, dass das LKA in Berlin hier „schon gut aufgestellt“ sei. „Aber die schiere Datenflut erschwere es, die Straftaten entsprechend zu verfolgen. Daher sei es gut, dass man da für die kommenden Jahre mehr Mittel für die Auswertetechnik zur Verfügung gestellt habe.

Bund und Länder bekommen 2020 mehr Mittel

So stehen in Berlin insgesamt für das kommende Jahr 1,63 Millionen Euro für die technische Ausstattung und für die Hard- und Software des LKA zur Verfügung. 2020 sind es noch einmal 1,55 Millionen. SPD-Innenpoliker Frank Zimmermann sagte, dass man das LKA mit haushaltspolitischen Entscheidungen unterstütze.

Dazu gehöre auch, dass man die 857 zusätzliche Stellen bei der Polizei im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt habe. Davon profitiert auch das LKA mit 94 Stellen in 2020 und 110 Stellen in 2021. Man brauche mehr Kapazitäten und baue  man auch Schritt für Schritt weiter aus, so Zimmermann. „Ob das Strafmaß für Pornografie und Kindesmissbrauch erhöht werden sollte, ist aber Sache des Bundes, nicht der Länder. Aber ich stehe dem offen gegenüber“, ergänzte Zimmermann.

Aus der Innenverwaltung hieß am Donnerstag, dass aus Sicht des Landes Berlin die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie intensiviert werden müssten. „Dazu wird es für erforderlich gehalten, den Strafrahmen für Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften weiter anzuheben. Berlin hat daher die Forderung der IMK unterstützt, dass der Bund eine entsprechende Gesetzesanpassung prüfen möge.“

In Berlin wurden 2018 insgesamt 793 Fälle sexuellen Missbrauchs erfasst, eine Zunahme von 2,5 Prozent zum Vorjahr. 71 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt. Im Vorjahr wurden zudem 470 Fälle erfasst, bei denen pornografisches Material verbreitet wurde – 83 Prozent wurden aufgeklärt.