Berlin - 500 Euro mehr für Pflegekräfte, 13 Euro Mindestlohn, die Einführung der 30-Stunden-Woche: Die (Noch-)Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, präsentierten zu Beginn der Woche einen bunten Blumenstrauß an Ideen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ fordern sie mit ihrem 137-seitigen Entwurf zum Wahlprogramm im Kern eine Stärkung des Sozialstaats, eine friedliche Außenpolitik und eine soziale Klimapolitik. Großen Wert legen sie dabei auf die Abgrenzung zur SPD.

„Corona hat gezeigt, der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln. Dafür brauchen wir Mehrheiten jenseits der Union“, sagte Katja Kipping. In einem linken Sozialstaat solle daher niemand weniger als 1200 Euro monatlich zur Verfügung haben. Gewährleistet werden soll das durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV und eine Mindestrente.

Kosten der Corona-Pandemie: Die Linke fordert eine Vermögensabgabe

Auch bei der Bewältigung der Kosten für die Corona-Pandemie will sie kleinere und mittlere Einkommen schützen. Aus Sicht der Linken sollten zunächst Vermögende zur Kasse gebeten werden. Ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro solle eine progressive Vermögensabgabe, gestaffelt von 10 bis 30 Prozent, erhoben werden, zahlbar in Raten über 20 Jahre. So sollen insgesamt 310 Milliarden Euro eingesammelt werden. Daneben plant die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

In der Arbeitsmarktpolitik strebt die Linke eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern an. So plant sie, die Leiharbeit und die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, die Tarifbindung auszuweiten und die Macht der Betriebsräte zu stärken. „Es ist nicht akzeptabel, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fällt“, sagte Bernd Riexinger. Insbesondere für Angestellte im Einzelhandel, deren Bedeutung in der Corona-Krise deutlich wurde, gelte meist kein Tarifvertrag.

Die Linke will die 30-Stunden-Woche einführen

Daneben plant die Linke eine Umverteilung von Arbeit durch die Einführung der 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. „Wir beginnen mit der Begrenzung von Überstunden und Höchstarbeitszeiten und einem Recht auf Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag“, heißt es im Programmentwurf. Die Arbeit müsse um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit, so Riexinger.

Auch beim Klimaschutz steckt sich die Partei ehrgeizige Ziele. So wollen die Genossen die klimaneutrale Wirtschaft bereits 2040 und damit zehn Jahre früher als von der EU geplant. Die Energiewende beschleunigen, schneller raus aus der Kohle, Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand: So lässt sich der „Green New Deal“ der Linken zusammenfassen.

Gelingen soll das unter anderem mit einem staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Geld sollen insbesondere Autozulieferer beim ökologischen Umbau unterstützt werden.

Die Automobilindustrie selbst solle nach dem Willen der Linken zur Mobilitätsindustrie umgebaut werden. Nur so könnten langfristig Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Wir wollen einen barrierefreien, flächendeckenden ÖPNV, um allen Menschen eine Mobilitätsgarantie geben zu können“, sagte Riexinger. Die Städte wolle man jährlich mit 38 Milliarden beim Umbau ihrer Infrastruktur unterstützen.

Wie die Linke ihre Versprechen finanzieren will

Finanzieren will die Partei ihre Versprechen unter anderem durch eine andere Steuerpolitik, die Gutverdiener stärker belastet. Ein Teil der Ausgaben soll womöglich durch neue Schulden gedeckt werden. So bezeichnete Kipping etwa die Schuldenbremse als „Investitionsbremse, die wir uns in diesen Zeiten nicht leisten können“.

Im Programm der Linken finden sich viele Anknüpfungspunkte zur SPD, die während der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes vier Missionen für Deutschland definierte und damit offiziell in den Wahlkampf startete. Riexinger wundert das nicht. „Die Überschriften scheint die SPD von uns abgeschrieben zu haben. Das war in der Vergangenheit auch schon so.“ Daher sei die Linke im sozialen Bereich Vordenker. Anders als die Sozialdemokraten sei man jedoch ambitionierter, meinte Riexinger und verwies auf die Klimaneutralität schon 2040. Auch eine Initiative für mehr Demokratie vermisse er bei der SPD.

Kipping unterstrich, dass beim Thema Abrüstung nur auf die Linke Verlass sei. Die Linke sieht sich als Friedenspartei, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und steht für eine Entspannungspolitik.

„Das ist ein erster Entwurf, der nun in der Partei weiterentwickelt und diskutiert wird“, sagte Kipping. Die Präsentation des Entwurfs sei mit den beiden designierten Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler abgesprochen. Man stehe in engem Kontakt miteinander. Auf einem Parteitag im Juni soll das finale Wahlprogramm der Linken verabschiedet werden.

„Wir gehen mit großem Optimismus in den Bundestagswahlkampf“, erklärte Riexinger. Aktuell liegt die Partei in Umfragen jedoch bei gerade einmal 7 Prozent und ist damit weit von ihrem bisher besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl entfernt. 2009 kam die Partei auf 11,9 Prozent.