Berlin - 500 Euro mehr für Pflegekräfte, 13 Euro Mindestlohn, die Einführung der 30-Stunden-Woche: Die (Noch-)Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, präsentierten zu Beginn der Woche einen bunten Blumenstrauß an Ideen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ fordern sie mit ihrem 137-seitigen Entwurf zum Wahlprogramm im Kern eine Stärkung des Sozialstaats, eine friedliche Außenpolitik und eine soziale Klimapolitik. Großen Wert legen sie dabei auf die Abgrenzung zur SPD.

„Corona hat gezeigt, der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln. Dafür brauchen wir Mehrheiten jenseits der Union“, sagte Katja Kipping. In einem linken Sozialstaat solle daher niemand weniger als 1200 Euro monatlich zur Verfügung haben. Gewährleistet werden soll das durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV und eine Mindestrente.

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