WEF: Kissinger macht Vorschlag für die Ukraine, der allen wehtut

Henry Kissinger hat eine Lösung für die Ukraine vorgelegt, die der Realpolitik Rechnung trägt: Russland bekommt Gebiete, die Ukraine wird Nato-Mitglied.

17.1.2023, Davos, Schweiz: Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, spricht per Videoschalte während der 53. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF).
17.1.2023, Davos, Schweiz: Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, spricht per Videoschalte während der 53. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF).AP

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für Friedensgespräche mit Russland ausgesprochen. Der Vorschlag, den Kissinger in einer Videobotschaft an das World Economic Forum (WEF) unterbreitete, enthält für beide Seiten schmerzhafte Kompromisse: Kissinger sagte im Kern, dass die „Vorkriegslinie“ die Grundlage eines Waffenstillstands sein solle – Russland also die Krim und den Donbass erhalten könnte. Im Gegenzug sollte die Ukraine der Nato beitreten können. Kissinger sagte: „Ich glaube, dass ein Ende der Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist.“ Damit meint Kissinger laut der Süddeutschen Zeitung „den Frontverlauf entlang der 2014 von Russland annektierten Krim und der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk“. Entlang dieser Linien im Donbass solle, so Kissinger, die Front eingefroren werden. Wenn sich Russland und die vom Westen unterstützte Ukraine auf diese Grenzlinie einigen, sollten die Kriegsparteien über „die Lösung des Konflikts“ sprechen, also in Friedensverhandlungen eintreten. Kissinger: „Ich bin überzeugt, dass man eine Eskalation des Krieges so verhindert.“ Wo genau die Grenze im Donbass verlaufe, müsse in den Friedensverhandlungen vereinbart werden. Der Donbass müsse nicht automatisch zur Gänze Russland zugeschlagen werden.

Im Gegenzug müsste Moskau den Nato-Beitritt der Ukraine schlucken. Kissinger sagte, eine Nato-Mitgliedschaft wäre eine „angemessene Folge“ der russischen Invasion. Kissinger hat, wie er einräumte, seine Meinung über einen Nato-Beitritt geändert. „Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine, weil ich befürchtete, sie könnte genau den Prozess starten, den wir jetzt sehen“, sagte Kissinger am Dienstag per Videoschaltung in Davos. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei „die Idee einer neutralen Ukraine nicht länger sinnvoll“, sagte der 99-Jährige.

Der langjährige Top-Diplomat hatte sich monatelang für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen, die mit der Anerkennung russischer Gebietsgewinne einhergegangen wäre. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei der Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem Kiews Nato-Bestrebungen als Bedrohung bezeichnet.

Der Realpolitiker Kissinger betonte, es sei wichtig, den Krieg nicht zu einem „Krieg gegen Russland selbst“ werden zu lassen und Russland eine Möglichkeit zu geben, „sich dem internationalen System wieder anzuschließen“. Kissinger sagte, der bisherige Kriegsverlauf habe gezeigt, dass Russland „seine Ziele mit konventionellen Mitteln nicht erreichen kann“. Es sei notwendig, Russland eine Perspektive zu geben, in das System der internationalen Zusammenarbeit zurückzukehren.

Kissinger hatte den Vorschlag im Grundsatz bereits auf dem WEF 2022 gemacht, allerdings ohne den Nato-Beitritt der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „verurteilte Kissingers Vorschläge regelrecht und verglich sie mit der Appeasement-Politik der Staatengemeinschaft gegenüber Adolf Hitler im Jahr 1938“, erinnert sich die Süddeutsche an die damalige Reaktion aus Kiew. (mit AFP)