Die EU-Kommission will die Betreiber von Kernkraftwerken stärker an den Folgekosten von Atomstrom beteiligen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger strebt eine Zwangshaftpflicht für Atomkraftwerksbetreiber an. „Ich bin überzeugt, dass bestimmte Versicherungspflichten verbindlich europäisch festgeschrieben werden sollten - auch gewisse Versicherungsumfänge finanzieller Art“, sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Konkrete Vorschläge sollen im kommenden Frühjahr folgen.

Oettinger räumte ein, dass sein Plan den Strompreis zu verteuern und die Konkurrenzfähigkeit von Atomstrom schwächen werde. Er sprach von ehrlichen Vollkosten und erklärte: Sein Auftrag sei es nicht, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen.“ Zugleich drängte Oettinger die EU-Staaten dazu, bis 2014 eine Entsorgungskonzept für Atommüll vorzulegen – ohne Exporte aus der EU, wie Oettinger betonte.

Die deutsche Atomindustrie lehnte den Plan ab. Eine Sprecherin des größten deutschen Energiekonzerns Eon verwies auf Anfrage der Berliner Zeitung auf die gesetzlich bereits vorgeschriebene Haftung, wonach jeder Betreiber unbegrenzt und unabhängig von eigener Schuld für die Folgen eines Unfalls hafte. Darüber hinaus sei vorgeschrieben, Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro abzusichern. Eon habe dafür eine Versicherung in Höhe von 256 Millionen Euro abgeschlossen, der Rest werde über eine Solidarvereinbarung mit den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern RWE, EnBW und Vattenfall abgedeckt. Die Sprecherin sagte weiter, man sei überzeugt davon, dass dies ausreiche.

Rebecca Harms, Grünen-Chefin im EU-Parlament begrüßte Oettingers Vorstoß. „Die Haftungslücke muss geschlossen werden“, forderte sie, „sonst bleibt wie in Fukushima der Staat - sprich der Steuerzahler - auf den Kosten eines Atomunfalls sitzen.“ Nach Fukushima hatte Japans Regierung die Kosten nur für Aufräumarbeiten auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Oettinger legte auch einen EU-weiten AKW-Stresstest vor. Demnach weisen „fast alle“ Kernkraftwerke in der EU Mängel auf - auch die deutschen.