Klagen, um zu schaden: Wenn Slapps den Gegner mundtot machen sollen
Immer häufiger werden Umweltorganisationen und Aktivisten Opfer von Einschüchterungsklagen. Eine Gefahr für die Demokratie, die nun auch die EU erkannt hat.
Eine satirische Plakatkampagne („Pestizidtirol“), die thematisierte, dass in Apfelplantagen in Südtirol Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, löste eine Reihe von Gerichtsverfahren aus. Hier protestieren Mitglieder des Umweltinstituts München, von dem die Kampagne stammte.Jörg Farys
Am 26. September 2017 um 13.05 Uhr, so verbürgt es der Eingangsstempel, landete bei der Staatsanwaltschaft am Gerichtsplatz 1 in Bozen, Südtirol, Italien, eine Strafanzeige auf dem Tisch, die in den folgenden fünf Jahren gehörig Staub aufwirbeln sollte. Nicht nur in den umliegenden Alpentälern, auch in Deutschland und bis hinauf in die EU-Politik. Eingereicht wurde sie vom Südtiroler Agrar-Landesrat Arnold Schuler. Angezeigt wurde das Umweltinstitut München.