Olaf Scholz hatte am Mittwoch eine klare Botschaft. Man darf es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die Nato wird nicht zur Kriegspartei werden, sagte er jenen, die sich vor der Ausweitung der Kämpfe fürchten. Und die Investitionen in die Bundeswehr sollen die Klimapolitik der Ampelkoalition nicht beeinträchtigen. Das sind Informationen aus der harten Realpolitik – aber sie sind immerhin eindeutig.
Wie immer war auch dieses Mal die Haushaltsdebatte im Bundestag der Anlass zu einer allgemeinen Diskussion über die aktuelle Politik. Und da die seit einem Monat nahezu ausschließlich vom Krieg in der Ukraine beherrscht wird, ging es am Mittwoch auch hauptsächlich darum.
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Während der Oppositionsführer Friedrich Merz auf Konfrontation setzte, blieb Scholz derart geschäftsmäßig, dass man zu Beginn seiner Rede fast schon wieder damit rechnete, dass nun der berüchtigte Scholzomat eingeschaltet wird. Es kam aber anders. Während Merz nicht mit einem Wort auf die Lage der Flüchtlinge einging, versäumte es der Bundeskanzler nicht, den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement in der Krise zu danken. Auch die Ministerinnen und Minister, die in der Krise besonders gefordert sind, bekamen ein ausdrückliches Lob vom Regierungschef. Selbst der Oppositionsführer durfte mit Verständnis rechnen. Klare Botschaft: Hier will einer mit ruhiger Hand durch die Krise lenken.
Für den ukrainischen Präsidenten und sein Land bedeutete dies gleichzeitig aber auch harte Absagen: Mehr Hilfe ja, aber keine Flugverbotszone. Die Nato, so Scholz, wird nicht zur Kriegspartei werden. Das sei ein Gebot der Vernunft. Darüber kann selbst die beruhigende Rede von Olaf Scholz nicht hinwegtäuschen: Vernunft ist in Kriegszeiten manchmal nur eine andere Form der Brutalität.