Hat gut lachen: Der Kultursenator Berlins Klaus Lederer (Linke) ist laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Namen der Berliner Zeitung der beliebteste Politiker der Hauptstadt. 
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BerlinThüringen hat es noch einmal bewiesen: Die Volksparteien stecken in einer tiefen Krise – und das führt zu dicken Turbulenzen, inklusive irrlichternder Ministerpräsidentenwahlen, die schon tags darauf keiner mehr wahrhaben möchte.

Wie schwer der Stand von CDU und SPD derzeit auch in Berlin ist, zeigt eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Befragt wurden 1011 Berliner.

CDU kommt nur noch auf 16 Prozent

Das Ergebnis fällt aus Sicht der CDU ernüchternd aus. So verlor die größte Oppositionspartei gegenüber dem Vormonat erneut um einen Punkt und kommt nur noch auf 16 Prozent. Offenbar wird der mit allerlei juristischen Drohungen geführte Kampf gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt insgesamt und den populären Mietendeckel im Besonderen nicht honoriert.

Tatsächlich findet selbst die noch radikalere Idee einer Enteignung von Immobilienkonzernen weiter Anhänger. Laut Forsa befürworten 38 Prozent die Enteignung, das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Dezember vergangenen Jahres.

SPD bleibt bei 15 Prozent

Ähnlich bescheiden wie bei der CDU stellt sich die Situation bei der Hauptstadt-SPD dar. Sie verharrt unverändert auf 15 Prozent. Das bedeutet zunächst, dass der Giffey-Coup aus der vorvergangenen Woche der Partei keinen Popularitätsschub gegeben hat. Das mag daran gelegen haben, dass Forsa zwischen dem 29. Januar und dem 6. Februar abfragte, Giffey selbst ihre Kandidatur aber erst am 29. Januar ankündigte.

Es kann aber auch bedeuten, dass allein die bloße Ankündigung, sich neben Fraktionschef Raed Saleh zur Wahl einer Co-Parteivorsitzenden zu stellen, nicht ausreicht. Das mag sich ändern, wenn die Umfragekönigin tatsächlich die Parteiführung übernehmen wird.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Forsa

Doch das Starren auf den Landesparteitag im Mai birgt für die SPD auch Gefahren. Denn was passiert eigentlich, wenn die Parteirechte Franziska Giffey – und noch viel dramatischer ihr in der Partei heiß umstrittener Co-Vorsitzende Raed Saleh – von der mehrheitliche linken Funktionärsebene abgewatscht wird? Wenn sich also bewahrheiten sollte, dass beide froh sein sollten, überhaupt eine Mehrheit zu bekommen, wie es eine Michael-Müller-Anhängerin aus der oberen Führungsebene im Gespräch mit der Berliner Zeitung prognostiziert.

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So oder so wird die SPD erst auf einen stärkeren Giffey-Schub hoffen können, wenn sie endlich auch im Roten Rathaus die Nachfolge von Michael Müller antreten wird. Dann – über einen möglichen Zeitpunkt kann derzeit nur spekuliert werden – dürfte die Ex-Neuköllnerin ein noch stärkerer Faktor in der Berliner Landespolitik werden.

Mindestens bis dahin wird sich die SPD weiter in ihrer Rolle als kleine Partnerin in der Regierungskoalition einrichten müssen. Zwar liegt die Linke mit nunmehr 17 Prozent (Minus 2 Prozent) inzwischen in Reichweite der Sozialdemokraten, ganz vorne aber liegen unbeirrt die Grünen. Liegen? Ach was, die Grünen fliegen in Berlin! Mittlerweile würden sie von 25 Prozent der Hauptstädter gewählt werden, wenn am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Das ist ein sattes Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. AfD und FDP bleiben stabil bei 11 beziehungsweise 6 Prozent.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Forsa

Für die rot-rot-grüne Koalition bedeuten die Umfragezahlen einen sogar noch anwachsenden Vorsprung vor jeder Opposition. Inzwischen liegt das Bündnis bei 57 Prozent. Es bleibt dabei: Es gibt in Berlin keine Wechselstimmung.

Das spiegelt sich auch in der soggenannten Senatorentreppe wider, bei der Forsa monatlich die Popularitätswerte der einzelnen Regierungsmitglieder abfragt. Ganz vorne steht unangefochten Klaus Lederer. Der Kultursenator, als Linke-Politiker Lieblingsfeind der Opposition, hat noch einmal um 0,2 Punkte vorgelegt und kommt auf einen Wert von plus 1,2. Auf Platz 2 liegt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD, +1,0) vor Innensenator Andreas Geisel (SPD, +0,7).

Von besonderem Interesse war und ist stets das Abschneiden von Regierungschef Michael Müller. Diesmal war die Frage, ob seine Ankündigung, nicht weiter SPD-Vorsitzender bleiben zu wollen,   irgendeinen Einfluss auf Müllers Persönlichkeitswerte haben würde. Sein Ergebnis von +0,5 – das ist ein leichtes Plus von 0,1 – gibt das nicht wider.

Grafik: BLZ/Galanty

Die einzige aus der elfköpfigen Senatsriege, die bei Forsa im vergangenen Monat nicht zulegen konnte, ist Sandra Scheeres. Die Bildungssenatorin von der SPD bleibt stabil bei einem Wert von -0,9. Das bedeutet den ungeteilten letzten Platz auf der Treppe. Ob das etwa an der jüngst bekannt gewordenen Panne bei der Ausschreibung für das kostenlose Schulessen liegt, muss offen bleiben. Jedenfalls haben selbst Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Verkehrssenatorin Regine Günter (Grüne) – beide wegen Mietendeckel beziehungsweise Verkehrswende im dauerhaften Kreuzfeuer großer Teile der Öffentlichkeit – zulegen können.

Große Gewinnerin ist auch die Partei der Grünen

Zeigt sich Berlin auf Landesebene einmal mehr als sehr rot-rot-grüne Stadt, stellt sich das auf der Bundesebene durchaus anders dar. Große Gewinnerin bei der Sonntagsfrage sind freilich auch für die Bundestagswahl die Grünen. Sie legen noch einmal um zwei Prozentpunkte zu und kommen jetzt auf stolze 26 Prozent. Ihre einzige ernstzunehmende Konkurrenz ist auf Bundesebene jedoch die CDU (21 Prozent, +-0).

Grafik: BLZ/Galanty

Dieser Wert ist jedoch sicher mit Vorsicht zu genießen, haben die meisten Interviews mit den insgesamt 1011 Befragten doch vor dem Dammbruch von Erfurt und natürlich allesamt vor Annegret Kramp-Karrenbauers angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz stattgefunden.   Das gleiche gilt natürlich für die FDP, die bei Forsa bei 6 Prozent (-1) gelistet wird. Einen leichten Rückgang verzeichnet auch die SPD (12 Prozent, -1), Linke (16 Prozent) und AfD (10 Prozent) haben dagegen ihre Werte gehalten.