Angriffslustig in Nürnberg: Raed Saleh.
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NürnbergEs war eine Attacke mit Ansage. Als „Aufschlag“ hatte sie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, im Programm angekündigt. Dabei habe er die Grünen zum Auftakt der Klausurtagung in Nürnberg gar nicht angreifen wollen, erzählte er anschließend. Man kann resümieren: Hat nicht geklappt.

Jedenfalls bekamen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Verkehrssenatorin Regine Günther und auch Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt gleich zu Beginn der drei Tage von Nürnberg ihr Fett weg. Die Grünen würden die Stadt spalten, so Saleh, in diejenigen, die mitzögen, und diejenigen, die das nicht täten. Die Grünen, so Saleh, hätten „ihren Zenit überschritten“.

„Die beste Form ist die Aufklärung, man muss die Menschen überzeugen, das Auto stehen zu lassen“, führte Saleh aus. Verkehrssenatorin Günther solle das tun, für was sie auch gewählt wurde, zum Beispiel Radwege bauen.

Saleh: „Verlogen und heuchlerisch“

Einmal in Fahrt, legte Saleh nach: Es sei „verlogen und heuchlerisch“, wenn man die Menschen dazu auffordere, ihr Auto stehen zu lassen, und gleichzeitig die U-Bahnlinie 8 nicht bis zum Märkischen Viertel ausbauen wolle. „Das ist keine grüne Politik, das ist ideologisch, das ist naive Politik“, polterte Saleh.

Aktuell erarbeitet die Senatsverwaltung Machbarkeitsstudien für den Ausbau der U6, der U7 und der U8. In Kürze sollen die Ergebnisse der Studien zu Technik und Kosten präsentiert werden.

Die Bewertung der ersten drei Studien wird die Verwaltung bis März abschließen, dann wird in Koalition und Senat das weitere Vorgehen besprochen. „Richtig ist aber auch, dass der U-Bahn-Bau die Straßenbahn nicht ausbremsen darf“, sagte ein Sprecher Günthers der Berliner Zeitung. „Gerade auch die Tram muss beschleunigt vorangetrieben werden, damit die Verkehrswende vorankommt, um schneller und günstiger Alternativen zum privaten Auto anbieten zu können – und die CO2-Emissionen im Verkehrssektor endlich zu senken.“

Von Pop erwarte Saleh, dass sie als Wirtschaftssenatorin agiere und nicht als „Vorsitzende der Grünen“. „Liebe Ramona, du bist Wirtschaftssenatorin, bekenne dich zur IAA“, rief er in den Saal, wohlwissend, dass die Angesprochene nicht anwesend war. Man müsse „raus aus der Bonsai-Liga“, müsse endlich groß denken.

Die Grünen haben ihren Zenit überschritten. Die beste Form ist die Aufklärung, man muss die Menschen überzeugen, das Auto stehen zu lassen.“

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist mit der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik seines grünen Koalitionspartners unzufrieden - und lässt es diesen wissen.

Dabei lobte Saleh den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Pop bei der Bewerbung für die Internationale Automobilausstellung „erst gar nicht gefragt hatte“. Am Donnerstag hatten sich Müller und ein vierköpfiges Team – zu dem überraschenderweise auch Hertha-Trainer Jürgen Klinsmann gehörte – für die IAA beworben. Müller will die Messe nach Berlin holen.

Saleh: „Gutsherren-Art“ des Baustadtrats

Auch für das Karstadt-Neubau-Projekt am Hermannplatz, das Baustadtrat Florian Schmidt zunächst verhindern wollte, solle Pop sich einsetzen. Ihn nerve die „Gutsherren-Art“ des Baustadtrats, sagte Saleh.

Am Nachmittag referierte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Thema Katastrophenschutz. Aktuell werde an einem neuen Gesetz gearbeitet, das bald im Senat verabschiedet werden solle. Der Stromausfall in Köpenick im vorigen Jahr sei ein „Warnschuss“ gewesen, hier habe man erleben können, wo die Probleme liegen, so Geisel. Nur aus Defiziten lasse sich lernen. Dazu müsse man auch Geld ausgeben, wofür   Geisel die SPD-Abgeordneten um Unterstützung bat. „Naturkatastrophen sind real. Angriffe auf Netze sind real“, sagte der Innensenator.

Am Abend wollte sich die Fraktion auf eine Resolution mit fünf Punkten einigen, dazu sollen auch verpflichtende Katastrophenschutzpläne gehören. Für Berlin soll eine Risikoanalyse als Grundlage erstellt werden.