Die Abgeordneten nehmen an der 140. Sitzung des Bundestages teil.
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BerlinWie verkleinert man den Bundestag, ohne bestimmte Parteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen? Auf diese Fragen gibt es mittlerweile mehrere Antworten, von denen jedoch keine mehrheitsfähig ist. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Bundeswahlgesetz geeinigt, der bereits im Parlament diskutiert – und von Unionsfraktion ebenso wie von der SPD abgelehnt wurde.

Unterstützung erhält der Vorschlag nun von wissenschaftlicher Seite. Der Demokratieforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hat errechnet, dass der Vorschlag der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke eine wirksame Verkleinerung des Bundestags erreichen würde. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete, so viele wie noch nie. Bleibt es bei den derzeitigen Prognosen für die Parteien, könnten es nach der nächsten Wahl 800 oder noch mehr werden. Das aber ist den Wählern kaum noch zu vermitteln, zumal einzelne Bundestagsausschüsse mittlerweile so aufgebläht sind, dass ihre Arbeitsfähigkeit vermindert ist.

Der Oppositionsentwurf sieht vor, die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 festzuschreiben. Das erreicht man, indem man die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert.

Man habe Simulationen mit vielen verschiedenen Wahlergebnissen durchgerechnet und festgestellt, dass das Ziel, bei 630 Abgeordneten zu bleiben, erreicht werde, sagte Vehrkamp der Berliner Zeitung.

Allerdings wird die Stabilität der Zahl durch einen Nachteil erkauft, der den Vorschlag für die Union unannehmbar machen dürfte: Direktmandate und Listenplätze müssen die Parteien jeweils untereinander verrechnen. Das heißt, dass die Direktkandidaten der Union, die vor allem im Süden der Republik stark sind, auf Kosten der Listenkandidaten aus dem Norden ins Parlament einziehen können. Konkret: Wenn die Union in Baden-Württemberg viele Direktkandidaten durchbringt, könnten aus Brandenburg (wo die Union bei den Erstwählern schwach ist) unter Umständen keine Abgeordneten über die Landesliste in den Reichstag einziehen. Vehrkamp nennt dies „föderale Proporzverzerrung“. Sie wird in Kauf genommen, damit keine Überhangmandate entstehen. Denn die machen Ausgleichsmandate für die anderen Parteien notwendig, weswegen der Bundestag zuletzt immer größer wurde.

Am Donnerstag wurde bereits ein anderes Ansinnen im Bundestag verworfen. Grüne und Linke hatten beantragt, eine Kommission einzusetzen, die sich für eine Geschlechterparität im Wahlrecht einsetzen sollte. Dass mehr Frauen ins Parlament einziehen sollen, wollen (fast) alle Parteien, doch auch hier wird über den richtigen Weg gestrittenen. Der Antrag wurde abgelehnt.