Schüler währen einer „Fridays for Future“-Demonstration in Berlin.
Foto: imago images/Müller-Stauffenberg

BerlinSeit nun mehr 100 Wochen streiken Schüler weltweit für eine bessere Klimapolitik. Anfangs von der Politik als Schulschwänzer belächelt, sind die Fridays for Future zu einer starken Bewegung geworden, die Klimathemen ins Bewusstsein der Menschen rückt und so Druck auf Politiker ausübt. Doch trägt dieser Druck auch Früchte? Welche Forderungen der Umweltbewegung hat die Politik umgesetzt?

Oberstes Ziel der Fridays for Future ist es, die globale, menschengemachte Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür stellen die Klimaaktivisten drei große Forderungen auf: Kohleausstieg bis 2030, Netto-Null-Emissionen bis 2050 und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035.

Die Bundesregierung fühlt sich ebenfalls dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. So steht es auch im Pariser Klimaschutzabkommen, dass neben Deutschland noch 194 weitere Länder unterzeichnet haben. Um seinen Teil zur Erreichung dieses Ziels zu leisten, hat Deutschland einige Gesetze verabschiedet, die Fridays for Future allerdings nicht weit genug gehen.

Der Kohleausstieg

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen – acht Jahre später als von Fridays for Future gefordert. Das entsprechende Kohleausstiegsgesetz hat der Bundestag an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause verabschiedet. Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass das Gesetz den Ausstieg aus der Kohle nicht beschleunige, sondern verzögere. Kohlekraftwerke würden künstlich am Leben gehalten, da sich ihre wirtschaftliche Nutzung schon früher nicht mehr rechne. Schalten die Betreiber Kraftwerke allerdings vor den im Gesetz festgelegten Terminen ab, gibt es keine Entschädigung. Geplant ist eine Summe von 4,35 Milliarden Euro, deren Zahlung sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren erstrecken soll.

Darüber hinaus halten die Klimaaktivisten das Gesetz, insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung der EU, ihre Klimaziele zu verschärfen, für zu unambitioniert. So sollen die Emissionen in der EU bis 2030 nicht wie zunächst geplant um rund 40, sondern um 50 bis 55 Prozent reduziert werden.

Fridays for Future sehen im Kohleausstieg der Bundesregierung einen „Beweis für das Versagen der GroKo“ und beharren auf ihrer Forderung, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Sie fordern, sofort ein Viertel aller Kohlekraftwerke abzuschalten und Subventionen für fossile Energieträger zu streichen. Das Gesetz widerspreche den Empfehlungen der Kohlekommission und bedeute „eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel“. Auch die Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen verurteilen die Klimaaktivisten.

Die CO2-Steuer

Neben dem Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung vergangenen Herbst ein Klimapaket beschlossen, das den Klimaschutz erstmals gesetzlich verankert. Das Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 erreicht. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden.

Zentraler Punkt ist die Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und bei Gebäuden. Zunächst sollte eine Tonne CO2 ab 2021 zehn Euro und dann schrittweise bis 2035 35 Euro kosten. Nicht zuletzt durch den massiven Druck von Fridays for Future hat die Bundesregierung diesen Preis jedoch nach oben korrigiert. Der Preis für eine Tonne CO2 beginne demnach bei 25 Euro und steige dann bis 2025 auf 55 Euro. 2026 ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro vorgesehen. Dennoch zu wenig, finden Fridays for Future. Sie fordern 180 Euro pro Tonne CO2. „Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und künftigen Generationen entstehen“, begründen sie ihren Vorstoß zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien

Auch in Sachen erneuerbare Energien liegen die Bundesregierung und Fridays for Future auseinander. So wollen die Klimaaktivisten bis 2035 100 Prozent erneuerbare Energien. Die Regierung formuliert bisher nur das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Brutto-Stromverbrauch zu erreichen. Dafür nehme sie den Ausbau der Offshore-Windenergie in den Blick. Bereits 2019 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bei rund 50 Prozent.

Grafik:  BLZ/Hecher; Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, DPA

Fazit

Gemessen an den bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung fällt die Bilanz von Fridays for Future ernüchternd aus. Bedenkt man, dass der Kohleausstieg und das Klimaschutzgesetz auch im Koalitionsvertrag stehen und damit vor Gründung der Fridays for Future geplant wurden, verstärkt sich der Eindruck. Dass die Vorhaben allerdings nicht nur Pläne blieben, sondern tatsächlich umgesetzt wurden, ist zu einem großen Teil dem Druck von Fridays for Future zu verdanken. Ohne diese starke Stimme fürs Klima wären wichtige Klimaschutzmaßnahmen womöglich nicht ergriffen worden.