Klimakonferenz: Nichts geschafft bisher

Die UN-Klimakonferenz COP27 ist zur Hälfte rum, aber Ergebnisse lassen auf sich warten. Es geht nicht voran. Wie zu Hause bei den Windrädern.

Aktivisten protestieren auf der UN-Klimakonferenz COP27.
Aktivisten protestieren auf der UN-Klimakonferenz COP27.dpa/Gehad Hamdy

Wer das Stichwort Windräder in der Suchmaske bei Google eingibt, wird vielleicht überrascht sein. Es scheint voranzugehen mit dem Ausbau der Windkraft in Deutschland. So sieht es bei oberflächlicher Betrachtung jedenfalls aus. Ideen und Pläne gibt es zuhauf. Da geht es aktuell um die Entwicklung von 380 Meter hohen Mega-Anlagen, Ideen von Start-ups für Innovationen, Projekte in Nordrhein-Westfalen, im Schwarzwald, in Niedersachsen. Der Eindruck von Fülle täuscht allerdings.

Tatsächlich wird bisher immer noch um jedes noch so kleine Windrad erbittert gefochten. Aus egoistischen Motiven. Allerdings wehren sich nicht nur Anwohner-Initiativen. Das Problem ist viel größer. Viele Bundesländer untersagten einfach pauschal das Errichten von Windkraftanlagen auf vielen Flächen. Sollen doch andere Windräder aufstellen. Thüringer Waldbesitzer mussten gerade bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um solcherlei Pläne künftig umsetzen zu dürfen. Die Ländervorschriften sind verfassungswidrig, urteilte das Gericht in der vergangenen Woche. Wenn Klimaprojekte aber immer erst durch alle Instanzen gebracht werden müssen, kann man sich vorstellen, wie schnell wir vorankommen. Im Schneckentempo nämlich.

Ähnliche Beispiele finden sich massenhaft: die verhindernden Abstandsregeln in Bayern, die irre Bürokratie in den Genehmigungsverfahren, die dazu führt, dass es im Durchschnitt sechs Jahre dauert, bis geplante Windräder endlich stehen. Dabei müssen nach der aktuellen Gesetzeslage bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Derzeit sind es 0,8 Prozent.

Das ist auch kein Wunder, denn in den vergangenen drei Jahren wurden immer nur ein paar Hundert Windräder pro Jahr aufgestellt. Um die Klimaziele zu erreichen und bis zum Ende des Jahrzehnts 80 Prozent des Stroms erneuerbar herzustellen, müssten aber jedes Jahr mindestens 1500 bis 2000 Anlagen errichtet werden. Windräder sind nur ein Beispiel. Umsetzungsprobleme gibt es auf allen Feldern des Klimaschutzes. Und meist stehen dahinter egoistische Interessen.

Wunsch und Wirklichkeit

Die Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich ist derweil zur Hälfte rum. Auch auf der internationalen Ebene fallen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Es geht nicht voran. Das 1,5-Grad-Ziel soll gerettet werden. Auf diesen Wert hatte sich die internationale Staatengemeinschaft verständigt, um gefährliche Kipppunkte mit unumkehrbaren Konsequenzen zu vermeiden und die katastrophalsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Allerdings sind die bislang geplanten Maßnahmen nicht ambitioniert genug, sodass die Erde den Vereinten Nationen zufolge eher auf 2,5 Grad Erwärmung zusteuert. Um das eigentliche Ziel zu erreichen, müssten die Staaten bis 2030 siebenmal mehr Treibhausgas-Emissionen einsparen, als aktuell von ihnen angestrebt wird. Solche Diskrepanzen können einem schon Angst machen und dabei geht es nicht mal um die Umsetzung, sondern nur um die Theorie. Mittlerweile fordern selbst Konzerne wie Amazon und Nestlé, die selbst wegen klimaschädlicher Emissionen kritisiert werden, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Am Ende geht es hier ums Geld. Wie auch beim zweiten wichtigen Thema dieser Konferenz. Die Debatte über Zahlungen reicher Industriestaaten kommt seit Jahren kaum voran. Länder wie die USA, Großbritannien und Australien, aber auch Deutschland ließen sich in der Vergangenheit nie auf Zusagen festlegen. Wenn aber die reichen Länder nicht zahlen, können sich die ärmeren Länder keinen Klimaschutz leisten. Bei der Eröffnung der diesjährigen Klimakonferenz einigten sich die Teilnehmer aus knapp 200 Staaten, das Thema erstmals offiziell auf die Agenda zu nehmen. Ärmere Länder fordern Zusagen der reicheren Staaten.

Deutschland hat in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Klimaclubs vorgeschlagen, der multilaterale und bilaterale Klima-, Entwicklungs- und Energiepartnerschaften etablieren und Partnerländer bei der Klimatransformation aktiv unterstützen soll. Für die nächsten Tage bleibt da in Ägypten für die Verhandler aber noch einiges zu tun. Noch ist gar nichts geschafft worden. Gestritten wird lieber über die Rahmenbedingungen.

Letztlich wird es in Ägypten wie zu Hause darauf ankommen, allen klarzumachen, dass der Egoismus beim Klimaschutz in die Irre führt. Denn das Problem ist global. Wenn nicht überall in hoher Geschwindigkeit Emissionen runtergefahren werden, werden alle darunter leiden. Schon aus egoistischen Motiven müsste man also Projekte und Initiativen befördern und nicht blockieren. Das gilt auf der internationalen Ebene wie beim einzelnen Windrad. Aber es wird wohl noch eine Weile dauern, bis sich diese Erkenntnis endlich in der Umsetzung bemerkbar machen wird.