Berlin - Union und SPD haben sich zum Klimaschutz geeinigt. Das Klimaschutzgesetz wird reformiert. Bis zum Jahr 2030 sollen nun 65 Prozent CO2 eingespart werden und nicht nur 55 Prozent, wie es bisher im Gesetz vorgesehen war. 2040 will man schon bei 88 Prozent sein. Diese Zahlen legten die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch vor.

Seit das Verfassungsgericht in der vergangenen Woche das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, arbeitet die Regierung fieberhaft an einer Gesetzesreform. In der Koalition wurde in den vergangenen Tagen hart verhandelt. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. So ist es jetzt vorgesehen.

Bis dahin muss noch einiges passieren. Die von den beiden SPD-Ministern vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes soll in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, dürfen zu diesem Zeitpunkt nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können. Die Umstellung soll schrittweise erfolgen. Das Gesetz stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft, sagte Schulze.

Dies war der Punkt, der das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche zu seinem Urteil geführt hatte. Das Gericht beurteilte die notwendigen Klimaschutzbemühungen bis 2030 als zu ambitionslos. Zu viel werde in die Zukunft verschoben. Der Gesetzgeber schränke damit die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen ein und das sei verfassungswidrig.

Umwelthilfe will mehr Einsparungen

Der Deutschen Umwelthilfe geht allerdings auch der Vorschlag zur Gesetzesreform noch nicht weit genug. „Zu wenig, zu spät, zu unkonkret“, twitterte die Organisation am Mittag und forderte 70 Prozent Einsparungen bis zum Jahr 2030 sowie „Sofortmaßnahmen, um jetzt CO2 zu sparen. Leere Zukunfts-Versprechen bringen nichts“, so die Umwelthilfe.

Auch mit den bisherigen Zielen stehen allerdings noch harte Verhandlungen aus. Im bisherigen Gesetz werden Vorgaben zu den zulässigen Emissionen für alle Ressorts gemacht. Es ist genau festgelegt und wird jährlich überprüft, ob sich die Ressorts wie Verkehr, Gebäude, Energie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft an die Regelungen halten. Gegen derart konkrete Vorgaben wehre sich die Union, heißt es hinter den Kulissen.