Berlin - Berlin will seine Bemühungen für den Klimaschutz deutlich verstärken. Einen Maßnahmenplan dazu hat der Senat nach monatelangen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition am Dienstag beschlossen. Ziel ist, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Doch dabei wurden nicht alle Forderungen umgesetzt und die klimapolitischen Brüche innerhalb des Regierungsbündnisses deutlich. Vor allem zwischen SPD und Grünen gab es Streit.

So scheiterte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seinen Plänen für ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen. Und auch ein formales Bekenntnis zum Ausbau des U-Bahnnetzes konnte die SPD nicht durchsetzen. Die Grünen mussten zum Beispiel auf City-Maut und eine verpflichtende Nahverkehrsabgabe für alle verzichten. Auch ein Zeitpunkt für ein Verbot von Privatfahrzeugen mit Verbrennungsmotor für Gebiete innerhalb des S-Bahnrings wird nicht genannt. Jetzt heißt es in dem Gesetzentwurf: „mittelfristig“. Die Grünen hätten dafür gern das Jahr 2030 festgeschrieben.

Für die Berliner Landesregierung trat nach der Sitzung Verkehrssenatorin Regine Günther vor die Presse. Die Grünen-Politikerin war bemüht, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu rücken, nicht die Punkte, auf die sich das Regierungsbündnis nicht einigen konnte. Sie sprach von „Präzisierung“ und „Akzentuierung“ bei einzelnen Punkten. Insgesamt aber sei doch nicht wichtig, „was wann vorlag, sondern: Wie gehen wir als Stadt voran?“

Diese Formulierungen deuten an, wie zäh die Verhandlungen waren - nachzuvollziehen allein schon anhand der Vorgeschichte für den Maßnahmenplan: Die Klimanotlage wurde im Dezember 2019 festgestellt. Im September 2020 legte Fachsenatorin Günther einen ersten Entwurf vor. Im Dezember 2020 starteten die Fraktionen mit Verhandlungen. Im März dieses Jahres scheiterte eine Einigung über die strittigen Fragen endgültig. 

Massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Sprachregelung gab am Ende einmal mehr Raed Saleh von der SPD vor. Der Vorsitzende der größten Fraktion innerhalb der Koalition sprach schon im März davon, dass man sich auf „98 Prozent“ geeinigt habe. Die ausgeklammerten Punkte, so sieht es aus, könnten jetzt zur Wahlkampfmunition werden.

Beschlossen wurde unter anderem, dass es künftig klimaneutrale Stadtquartiere geben und mehr Gebäudesubstanz als bisher energetisch saniert werden soll. Man habe sich „beherzt auf diesen schwierigen und langwierigen Weg gemacht“, sagte Senatorin Günther am Dienstag. Noch in diesem Jahr sollen laut dem Plan 15.600 Wohnungen energetisch saniert werden, 2030 sollen es dann 50.000 pro Jahr sein. Außerdem soll bei landeseigenen Bauvorhaben stärker auf Holz als Baustoff gesetzt werden.

Unstrittig ist der massive Ausbau der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr. Ab 2030 soll es zum Beispiel nur noch Elektrobusse geben. Schwierig wurde es vor allem bei der Frage, wo das Geld dafür herkommen soll. Wie also soll künftig der Verkehr mit Bussen und Bahnen neben den traditionellen Quellen Haushalt und Ticketverkauf finanziert werden? Eine verpflichtende Nahverkehrsabgabe für alle, eine City-Maut (im Gespräch waren 5 bis 8 Euro pro Tag), ein Gästeticket, Grundstückseigentümerbeiträge - all dies wurde ausgeklammert.

Einen Kompromiss gibt es bei den Parkgebühren. Diese sollen schrittweise und sozial verträglich erhöht werden. Schon länger vom Tisch sind grüne Forderungen, die Kosten für eine Parkvignette kräftig zu erhöhen. Es bleibt jedoch bei dem Ziel, dass alle öffentlichen Stellplätze innerhalb des S-Bahn-Rings spätestens 2023 gebührenpflichtig sein sollen. Der konkrete Preis ist jedoch noch offen. 

In dieser Gemengelage musste der Regierende Bürgermeister Müller mit seinem 365-Euro-Ticket scheitern. Mit solch geringen Einnahmen könnten die ohnehin chronisch defizitären Verkehrsbetriebe nicht leben, hieß es von Kritikern, darunter viele Grüne. Übrig bliebe eine noch stärkere Subventionierung durch den öffentlichen Haushalt.

Michael Müller hat seine Niederlage zur Kenntnis genommen. Er wolle das 365-Euro-Ticket künftig im Bundestag voranbringen. Bekanntlich will er sich im September dorthin wählen lassen.