Klimaschutz-Aktivistin vor Gericht: „Fragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind“

Am Donnerstag steht eine 20 Jahre alte Klima-Aktivistin in Berlin vor Gericht. Sie spricht die Richterin in einem Statement direkt an – und wird von ihr zurechtgewiesen.

Die angeklagte Aktivistin vor der Gerichtsverhandlung.
Die angeklagte Aktivistin vor der Gerichtsverhandlung.Olaf Wagner

Berlin-Im Saal B143 des Amtsgerichts Tiergarten nimmt am Donnerstagmorgen um 9.15 Uhr eine nicht ganz unbekannte Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ Platz. Die 20 Jahre alte Lina E. steht nach Blockadeaktionen der Klima-Protestgruppe vor Gericht. Zunächst sollte auch eine Klebeattacke an einem Bild der Berliner Gemäldegalerie mitverhandelt werden, bei der ein Bild von Lucas Cranach betroffen war. Dieses Verfahren hat das Amtsgericht Tiergarten jedoch zu Prozessbeginn am Donnerstag abgetrennt. Es soll zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden, weil der Verteidiger laut Gericht bislang noch keine Akteneinsicht erhalten hat.

Nach einigem Hin und Her bleiben also nur drei Anklagepunkte stehen, die verhandelt werden sollen: Zwei der Aktionen, wegen denen E. hier sitzt, spielten sich am 31. Januar 2022 auf der A100 auf der Abfahrt Beusselstraße ab, die dritte am 21. Juni. Wieder wird mehrere Minuten diskutiert, welche Akte nun zu welchem Vorwurf vorliegt. Insgesamt zieht sich das Chaos durch diesen Verhandlungstag, es wird einer der wenigen Prozesse gegen Klima-Aktivisten sein, der in Berlin ohne Verurteilung beendet wird.

Bekannt in der Szene wurde E. im Jahr 2021 mit einem Hungerstreik, den sie in einem Zelt vor dem Kanzleramt veranstaltete. Sie selbst hielt damals 20 Tage durch, einer ihrer Mitstreiter, Henning Geschke, noch länger. Er sitzt heute hinter Lina E. auf einem Besucherplatz. Das Ziel des Streiks war damals ein Gespräch mit den drei damaligen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Geschke traf damals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Gespräch mit Scholz hätte allerdings zu nichts geführt, sagt er heute. „Wir sind uns nicht einmal über die Dramatik der Situation einig geworden.“ Die Erfahrung in der Öffentlichkeit merkt man beiden an. Während des Verfahrens bleibt E. ruhig, obwohl sie sich knapp über 30 Verfahren wegen diverser Delikte gegenübersieht. 

Auch im Gerichtssaal ist sie redefreudig. Nach der Klärung ihrer Personalien und einiger Fragen der Richterin zu ihrer Kindheit trägt sie ein vorbereitetes Statement vor. Darin sagt sie, dass sie für die Aktionen ihr Abitur in der 13. Klasse abgebrochen hat und nach Berlin zog. „Wir müssen auch in den Warnungen in den Notfallmodus schalten, denn ohne Störung verdrängen die Menschen.“ Der Klimawandel sei ein Notstand, der solches Handeln notwendig mache. Am Ende spricht sie die Richterin direkt an: „Prüfen Sie, ob die Regierung sträflich wenig tut und daher mein Handeln angemessen ist? Fragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind: Die, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstören oder die, die darauf aufmerksam machen?“

Sie könne ihre Energie doch konstruktiver einsetzen

Anschließend beginnt das Gericht mit der Befragung der Zeugen. Eine Polizistin und zwei ihrer Kollegen sollen noch einmal die Ereignisse der Klebeaktionen im Januar schildern. Die Beamtin K. berichtet davon, wie eine Spezialeinheit der Polizei eine „Substanz“ mitgebracht hätte, um den Klebstoff zu lösen. Mit „Substanz“ der Spezialeinheit meint sie Olivenöl. Schlecht gelaunt beschreibt ihr Kollege anschließend den Einsatz, er käme ja „gefühlt zum 25. Mal in dieser Sache“. Auf die Frage der Richterin, wie lange der Einsatz denn gedauert hätte, antwortet er: „Aus meinem subjektiven Empfinden schon ’ne Ewigkeit.“

Nach den Zeugenaussagen schickt die Richterin alle bis auf Staatsanwältin und Verteidiger aus dem Saal. Vor der Tür bereiten sich E. und Geschke auf das Urteil vor und geben Interviews. Geschke wünscht E. noch einmal viel Glück und beide kehren auf ihre Plätze zurück.

Die Richterin verkündet ihr Urteil, eine Einstellung des Verfahrens, mit einer gewissen elterlichen Besorgnis. Sie lässt das Jugendstrafrecht gelten und weist auf ein schon akzeptiertes Urteil aus dem März 2022 hin, in dem E. des Hausfriedensbruchs für schuldig erklärt wurde und bereits eine Strafe in Höhe von 600 Euro gezahlt hatte. Sie erklärt ihr Verständnis für das Anliegen der Angeklagten und wendet sich jetzt wiederum direkt an Lina E.: „Ich denke nicht, dass durch Blockaden und Ankleben an einem Gemälde ein Umdenken erreicht wird.“ Sie könne ihre Energie doch konstruktiver einsetzen.

„Die Einstellung ist besser als eine harte Strafe“, sagt E. nach dem Prozess, doch das Gericht hätte sich aus der Verantwortung gestohlen. Zum Abschluss wird E. noch einmal deutlich: „Gerichte müssen sich irgendwann entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen.“