Berlin - Lange galt Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz - auf internationalem Parkett ebenso wie daheim. Auch heute noch ist der Ruf des neben dem eigentlichen Vorsitzland Fidschi „technischen Gastgebers“ der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Bonn gut, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versichert. Die klimapolitische Bilanz der Deutschen kann es allerdings derzeit nicht sein, die den Menschen auf den Fidschi-Inseln Hoffnung gibt.
Im Energiesektor sind die deutschen Treibhausgasemissionen heute höher als noch 2009 und in den vergangenen drei Jahren stiegen auch die Gesamtemissionen wieder spürbar an. Zugleich kommt der Ausbau erneuerbarer Energien nur noch schleppend voran: Von 2015 bis 2016 stieg ihr Anteil beim Stromverbrauch um gerade einmal 0,2 Prozentpunkte, im Wärmesektor stagniert er.
Deutschland könnte seine Ziele weit verfehlen
Wenn die anbahnende Jamaika-Koalition nicht radikal das Steuer herumreißt, wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Derzeit beträgt das Minus nicht einmal 28 Prozent. Inzwischen räumt auch das Bundesumweltministerium ein, dass ohne einen Kurswechsel wohl nur rund 32 Prozent Minderung bis 2020 erreichbar sind.
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906 Millionen Tonnen CO2 entsprachen die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr. Mit dem 40-Prozent-Ziel vereinbar wären aber nur 750 Millionen Tonnen CO2. Diese Obergrenze würden auch dann weit überschritten, wenn man die für die kommenden drei Jahre bereits beschlossene Abschaltung einiger besonders schmutziger Kohlekraftwerke mit einrechnet.
Die Ursachen für den Misserfolg sind vielfältig
Ursachen für den Misserfolg gibt es mehrere. Zunächst waren die schnellen Erfolge bei der Senkung des CO2-Ausstoßes nach 1990 vor allem auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen. Danach wurde der Fortschritt langsamer, zumal der EU-Emissionshandel wegen eines Überschusses an Emissionsrechten de facto nicht mehr funktioniert. Derzeit sorgt auch die gute Konjunkturlage für höhere Emissionen, ebenso das Wachstum der Bevölkerung.
Der Ausbau erneuerbarer Energien machte zwar Anfang des Jahrhunderts große Fortschritte, wurde zuletzt aber auch durch Beschlüsse der großen Koalition verlangsamt. Zudem gehen im Gegenzug für das Mehr an Ökostrom kaum Kohlekraftwerke, die als wesentliche Verursacher der hohen Emissionen gelten, vom Netz. Der überschüssige Strom wird schlicht exportiert. Ein Bündnis aller großen Umwelt- und Entwicklungsverbände forderte daher die Jamaika-Parteien zu deren Sondierungsauftakt auf, die Stromproduktion aus Kohle schlicht zu halbieren.
SUVs fressen Umweltvorteil klimafreundlicher Motoren
Im Verkehrssektor wird unterdessen der Umweltvorteil klimafreundlicherer Motoren durch immer mehr größere und schwerere Autos aufgefressen. Von den für 2020 angepeilten eine Million Elektroautos fuhren Anfang 2017 gerade einmal 34.000 auf deutschen Straßen, Beschlüsse zu E-Auto-Quoten gibt es statt in Deutschland in China. Indien und mehrere europäische Länder bereiten schon das Aus für den Verbrennungsmotor vor.
Aus dem Bundesumweltministerium kamen in den vergangenen Jahren immer wieder Warnungen vor einem Verfehlen der Klimaziele. Beim Klimaaktionsplan 2020 wurde die ehrgeizige Vorlage von Ressortchefin Hendricks dann jedoch von ihrem SPD-Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie von der Kohlelobby in SPD und Union verwässert, im Verkehrssektor übernahm der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt diesen Part.
Einschneidende Emissionsminderungen stehen bevor
Immerhin sieht für die Zeit nach 2020 der erst vor knapp einem Jahr beschlossene nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung einschneidende Emissionsminderungen vor: Minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040, minus 80 bis 95 Prozent bis 2050. Damit das realistisch ist, müssten aber wenigstens die für 2020 angenommenen Ausgangswerte korrekt sein.
Dafür gibt es allerdings auch noch das Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Das verspreche ich Ihnen“, antwortete sie kurz vor der Bundestagswahl am 14. September im ZDF auf die Frage einer Zuschauerin, ob Deutschland sein 40-Prozent-Ziel 2020 einhalten werde. (dpa)