Da ist sie wieder, die „Klimakanzlerin“. O-Ton Angela Merkel vom Montag: „Nichtstun bedeutet nicht, dass nichts passiert. Sondern Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel teurer kommt.“ Mit beherztem Klimaschutz abzuwarten, das sei deshalb „keine Option“. Wie wahr.
Schön wär’s. Das war sie doch nicht, die „Klimakanzlerin“. Dem Titel, den Merkel sich zu Anfang ihrer Amtszeit verdient hatte, wird sie schon lange nicht mehr gerecht. Man meint fast, in Andersens Märchen zu sein. Sie ist zur „Klimakaiserin“ mutiert, die meint, neue Kleider zu tragen. Sieht man genau hin, ist sie aber nackt.

Kein Signal zum Aufbruch

Merkels Grundsatzrede beim Petersberger Klimadialog, der den erlahmten internationalen Verhandlungsprozess zum Klimaschutz wieder flott machen soll, war schwach und unambitioniert. Sie gab allgemeine Bekenntnisse dazu ab, wie dringlich die Maßnahmen gegen den nach wie vor ansteigenden globalen CO2-Ausstoß seien. Aber ein konkretes Signal zum politischen Aufbruch? Fehlanzeige. Vielmehr betonte sie die vielen Schwierigkeiten auf dem Weg zum neuen globalen Kyoto-Nachfolgevertrag, der 2015 fertig verhandelt sein und 2020 in Kraft treten soll.

Merkel hat sich sang- und klanglos von der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz verabschiedet. Alle Gestaltungskraft auf dem Feld der Energiepolitik ist offensichtlich dahin, seit sie den Atomausstieg 2.0 den Gegnern in der eigenen Partei, der FDP, den Stromkonzernen und den traditionellen Wirtschaftsverbänden in einem historischen Moment nach Fukushima abtrotze. Die seitherigen Entscheidungen, Nicht-Entscheidungen und Blockaden deuten darauf hin, dass sie damit vornehmlich die eigenen Reihen und die mächtigen Industrielobbys befrieden will.

Eine ambitionierte Klimapolitik bringt automatisch Veränderungen der Wirtschaftsstruktur mit sich. Es gibt Gewinner und Verlierer. Die potenziellen Verlierer stemmen sich mit aller Macht dagegen, reale Verlierer zu werden. In Deutschland unter Schwarz-Gelb setzen sie sich zunehmend durch. Das zeigt sich derzeit besonders deutlich an der Energiewende, die nicht nur das Atom-, sondern auch das Klimarisiko senken soll.

Wieder mehr Treibhausgase

Das Projekt droht zu scheitern, da Schwarz-Gelb darauf verzichtet, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So erlebt Deutschland einen Boom ausgerechnet bei der Verstromung von Stein- und Braunkohle, den Brennstoffen mit den höchsten CO2-Emissionen. Die flexiblen und klimafreundlicheren Gaskraftwerke dagegen werden heruntergefahren oder stehen sogar vor der Stilllegung, obwohl sie zur Ergänzung der fluktuierenden erneuerbaren Energien gebraucht werden. Die Folge: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist in Deutschland der Treibhausgasausstoß 2012 wieder spürbar angestiegen – und das nicht, weil der Atomstrom aus den nach Fukushima abgeschalteten AKW fehlen würde, sondern weil der Kohlestrom wegen niedriger CO2-Zertifikatspreise viel zu billig ist. Die „Klimakanzlerin“ aber scheint das nicht zu stören.

Die Folgen des Merkel’schen Nichtstuns sind für die internationale Klimapolitik ebenso fatal. Die EU, bisher immer Antreiber auf den Klimagipfeln, ist dadurch gelähmt. Es führt zur Eurosklerose.

Zerfikatspreise im Keller

Ausgerechnet jetzt, beim Petersberg-Dialog, zerstreute Merkel als Chefin des wichtigsten Industrielandes in der Union die Hoffnung, das Instrument des Emissionshandels, das auch den heimischen Kohleboom beenden würde, in absehbarer Zeit wiederzubeleben. Man brauche erst eine Gesamtreform inklusive einer Runderneuerung des Ökostrom-Fördergesetzes EEG. Das heißt: Projekt lange Bank. Die Zertifikatspreise sind aktuell tiefer im Keller denn je; sie bewirken nichts. Man könnte die CO2-Börse auch gleich dicht machen. Und so herrscht mit Klimakaiserin Merkel auch Stillstand beim europäischen Klimaziel für 2020: Eigentlich müsste die EU die CO2-Reduktion von minus 20 auf minus 30 Prozent steigern, um einen Anreiz zum ökologischen Umbau von Industrie, Verkehr und Haushalten zu geben. Doch auch das ist nicht in Sicht.

Das Signal für die anderen wichtigen „player“ in der internationalen Klimapolitik, die beim Petersberg-Gespräch ja mit am Tisch sitzen, könnte schlechter nicht sein. Nur die Allianz einer vorbildlichen EU mit den Entwicklungsländern könnte Bewegung in die Sache bringen und die Obereinheizer des Klimas, die USA und China, unter Druck setzen, endlich auch voranzugehen. Beim Weltklimagipfel 2010 im südafrikanischen Durban hat das geklappt – es war der letzte große Fortschritt auf dem internationalen Klimaparkett. Doch seither lahmen die EU-Vorreiter, und auch ein Petersberger Dialog wird das nicht ändern, solange Merkel sich so verhält.

Die Klimaforscher melden derweil, dass die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre einen neuen Höchststand erreicht hat. Statt zu sinken, wuchs die jährliche Zunahme zuletzt sogar. Das sei „keine gute Neuigkeit“, kommentierte die Chefin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Christiana Figueres.