Klimaschutz: Koalition einigt sich nach langem Streit auf Kompromiss bei Ökostrom-Ausbau

Berlin - Union und SPD haben den Kompromiss der Koalition beim schnelleren Ökostrom-Ausbau als „gutes Gesamtpaket“ gelobt. In einer gemeinsamen Erklärung der stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (Union) und Matthias Miersch (SPD) von Mittwoch heißt es, die Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik kämen in den Jahren 2019 bis 2021.

„Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt.

Ab 2020 „bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung“ bei Windkraftanlagen

Linnemann und Miersch erklärten weiter: „Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land kommen.“ Deshalb solle es ab 2020 zu einer „bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung“ bei Windkraftanlagen kommen.

Zudem solle in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände und Höhenbegrenzungen für Windräder sowie eine Veränderung von Planungsverfahren gesprochen werden. Auf dieser Grundlage solle bis Herbst 2019 über konkrete Akzeptanzmaßnahmen und über Förderbedingungen sowie die weiteren Ausbaupfade bis 2030 entschieden werden - um das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch zu erreichen. (dpa)