Peking - Es gibt auch schlechtere Tage in Peking. Tage, an denen selbst die grell leuchtenden Reklameschilder am Haus gegenüber nicht zu sehen sind, in denen die Augen tränen, der Husten nicht verschwinden will. Solche Tage gefallen immer weniger Chinesen, sie gefallen nicht einmal mehr der chinesischen Regierung, die mehr und mehr gegen die Luftverschmutzung kämpft, ohne viel dagegen ausrichten zu können. Die gemeinsame Erklärung von Chinas Staatschef Xi Jinping und seinem amerikanischen Amtskollege Barack Obama traf viele überraschend – und stellte die anderen Themen des Treffens zunächst in den Schatten: China und die USA haben sich auf neue Klimaschutzziele geeinigt. „Ein Meilenstein“, nennt das Obama. „Historisch“, sagt Xi.

Es ist tatsächlich ein wichtiger Schritt der beiden weltgrößen CO2-Emittenten zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes. Die Chinesen wollen bis spätestens 2030 den Höhepunkt ihrer CO2-Emissionen erreicht haben. Es ist das erste Mal, dass China konkrete Zahlen nennt. Ebenfalls bis 2030 wollen sie den Ausbau erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern. Heute liegt ihr Anteil bei etwa zehn Prozent. In einer früheren Ankündigung sprachen die Chinesen von einer Steigerung erneuerbarer Energien auf 15 Prozent bis 2020. Dass sie sie innerhalb von zehn Jahren dann nur noch um weitere fünf Prozent erhöhen wollen, enttäuscht Umweltschützer in China. „Diese Zahlen sind ein Mindestmaß, der Fußboden, nicht die Decke“, sagte Li Shuo von Greenpeace in Peking.

Die USA haben im Gegenzug angekündigt, den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu drücken. Mit der neuen Erklärung haben sie sich mehr Zeit ausbedungen, wollen die Emissionen jedoch weiter drosseln. Mit der Selbstverpflichtung, so sagten Xi und Obama, wollen sie auch andere Länder ermutigen, Reduktionsziele festzulegen. Noch ist es nur eine Absichtserklärung: Obama muss sich auf Gegenwind im Kongress gefasst machen. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete die Kürzungsziele als Teil von Obamas ideologischem Krieg gegen Kohle.

Vorarbeit für den Weltklimagipfel

Die nicht formell verbindliche Erklärung ist ein entscheidender Schritt dazu, dass der Klimagipfel Ende 2015 zu einer Einigung kommt. Sie zeigt aber auch, dass sich beide Großmächte in weltpolitisch relevanten Fragen auch einig werden können, selbst wenn Differenzen in anderen Bereichen den Dialog dominieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung der USA und Chinas auf neue Klimaziele. „Heute haben China und die Vereinigten Staaten die Führungsqualität gezeigt, die die Welt von ihnen erwartet“, erklärte ein Sprecher in Bans Namen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von einem „guten Signal“.

Es gab jedoch nicht nur positive Reaktionen. So sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Ziele seien zwar ein „wichtiger erster Schritt“. Sie reichten aber nicht aus, um unterhalb der international vereinbarten Obergrenze von zwei Grad Erderwärmung zu bleiben. Auch Klimaexperte Tao Wang vom Tsinghua-Carnegie Center for Global Policy in Peking nannte die Ziele nicht „ambitioniert genug“. (mit dpa)
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