Klimaschützer blockieren Autobahnen und Kreuzungen

Manche Protestgruppen von Klimaschützern sind eher klein. Mit wenig Aufwand wollen sie bei ihren aktuellen Aktionen viel Aufmerksamkeit in den Medien erreich...

ARCHIV - Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung.
ARCHIV - Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung.Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Berlin-Klimaschutz-Demonstranten haben ihre Blockadeaktionen in Berlin fortgesetzt und am Montagmorgen für mehrere lange Staus auf der Autobahn und anderen Straßen gesorgt. Laut Polizei gab es mindestens fünf Sitzblockaden, manche Aktivisten hätten sich auch an Schilderbrücken festgeklebt. Die Blockaden wurden wie schon in den Wochen zuvor von der Umwelt-Initiative Letzte Generation organisiert, die mehr Maßnahmen für den Klimaschutz fordert. Die Polizei war im Einsatz und entfernte die Menschen von den Straßen, was wegen der angeklebten Hände zum Teil einige Zeit dauerte.

Am Sonntag hatten Mitglieder der Gruppe im Potsdamer Museum Barberini Kartoffelbrei auf ein wertvolles Gemälde des französischen Malers Claude Monet gespritzt. Das Bild war verglast und wurde nicht beschädigt. Zwei Täter klebten sich außerdem daneben fest. Vor einigen Tagen soll eine ähnliche Aktion verhindert worden sein. Vor rund einer Woche hatten Umweltaktivistinnen in London ein Gemälde des Malers Vincent van Gogh mit Tomatensuppe beworfen. In Berlin hatten sich Demonstranten an Gemälderahmen festgeklebt.

Am Montagmorgen blockierten die Aktivisten eine Autobahnausfahrt in Charlottenburg, so dass sich die Autos im Norden bis Tegel stauten und laut der Verkehrsinformationszentrale eine Stunde warten mussten. Blockaden gab es außerdem an der Autobahnausfahrt Detmolder Straße, am Alexanderplatz und Rosenthaler Platz in Mitte sowie an der Frankfurter Allee am Ringcenter, wo sich die Autos bis Friedrichsfelde stauten. Die Gruppe twitterte: „Die Bundesregierung muss die Raserei auf deutschen Autobahnen beenden.“

Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es bis Mitte Oktober 666 Ermittlungsverfahren. 224 Strafbefehle wurden beim Amtsgericht Tiergarten beantragt. 138 Verfahren waren offen.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), sagte der Zeitung „taz“: „Ich glaube nicht, dass die Aktionen der letzten Tage - etwa Kunstwerke mit Tomatensuppe zu übergießen - dem gemeinsamen Ziel, mehr Klimaschutz zu erreichen, zuträglich sind. Die Aktivisten erweisen dem Ziel stattdessen einen Bärendienst. Denn das Verständnis bei Menschen, die nicht so dicht an dem Thema dran sind, dass es jetzt einschneidende Maßnahmen braucht, um die Erderwärmung zu stoppen und den Klimaschutz zu verbessern, geht durch solche Aktionen zurück.“

Der FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel teilte mit: „Die Berliner Justiz kann sich die täglichen Blockaden dieser kriminellen Straftäterinnen und Straftäter nicht länger gefallen lassen. Wir brauchen jetzt beschleunigte Verfahren, die zügig zu Verurteilungen führen müssen. Die vorhandenen Strafrahmen müssen ausgeschöpft, verurteilte Täter zu Schadenersatz herangezogen werden und es muss höhere Strafen für Wiedererholungstäter geben, damit hier endlich eine Wirkung erzielt wird.“