Klimastiftung MV: Finanzbeamtin versuchte, das Konto um Millionen zu erleichtern
Nach Informationen der Berliner Zeitung war die angeblich verbrannte Steuerakte nicht das einzige „Versehen“ der Finanzbehörden. Steckt ein Plan dahinter?
Die dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern nehmen kein Ende. Und immer sind die Finanzbehörden des Bundeslandes darin verwickelt. Vor einigen Tagen berichtete das Magazin Cicero, dass eine Finanzbeamtin Steuerunterlagen der Stiftung eigenmächtig verbrannt hat, im Kamin einer Bekannten. In diesen Steuerunterlagen ging es auch um die Befreiung von der Schenkungssteuer, die der Stiftung im offiziellen Bescheid verweigert wurde.
Warum die Beamtin die Unterlagen verbrannt haben will, erklärt Cicero damit, dass die Frau die Unterlagen zuerst verlegt hatte, dann wiederfand und aus Panik beseitigte, weil der Druck in der Presse und der Behörde so groß gewesen sei.
Nach Informationen der Berliner Zeitung haben die Finanzenbehörden aber noch weitere Ungeschicklichkeiten begangen – ob absichtlich oder unabsichtlich lässt sich schwer sagen. So hat es im Sommer 2022 den Versuch gegeben, 23 Millionen Euro vom Konto der Umweltstiftung abzuheben. Der Versuch scheiterte, weil das Konto nicht so weit gedeckt war. Nachforschungen ergaben, dass eine Finanzbeamtin den Versuch unternommen hatte. Die Behörde sprach daraufhin von einem „Versehen“. Ob es die gleiche Beamtin war, die auch die Steuerunterlagen verbrannt haben will, ist unklar.
Möglich ist aber, dass diese häufigen angeblichen Versehen der Finanzbehörden sehr ungeschickte Versuche sind, um die Klimastiftung quasi durch die Hintertür aufzulösen. Dazu muss man wissen, dass die Klimastiftung im Januar 2021 von der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründet wurde, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu garantieren, die von US-Sanktionen bedroht war.
So wurde aus der Klimastiftung ein Zwitterwesen, aufgeteilt in einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für den Fertigbau und in eine Klima- und Umweltstiftung, die mit einem Vermögen von 20 Millionen Euro ausgestattet war. Das Geld kam vom russischen Unternehmen Gazprom. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor genau einem Jahr war die Inbetriebnahme der Pipeline undenkbar. Nach Explosionen an Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee im September 2022 ist die Nutzung auch technisch nicht mehr möglich. Wer hinter den Explosionen steckt, ist bis jetzt noch nicht geklärt.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern würde die missliebige Stiftung lieber heute als morgen los. Doch das ist rechtlich nicht so einfach. Stiftungen sind gewissermaßen auf die Ewigkeit hin angelegt und können nur aufgelöst werden, wenn der Stiftungszweck entfällt. Bei der Klimastiftung sei das aber mitnichten der Fall, argumentiert Manuela Schwesigs Amtsvorgänger und heutiger Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Hat das Finanzministerium daher versucht, Fakten zu schaffen?
Gesichert ist, dass bei den Finanzbehörden gleich zwei Steuererklärungen der Klima- und Umweltstiftung verloren gingen. Darin war es auch um die Befreiung von der Schenkungssteuer gegangen, die immerhin fast 50 Prozent des Stiftungskapitals betrugen. Aus der Stiftung heißt es, dass das Finanzamt mündlich erklärt habe, man teile die Ansicht, dass keine Schenkungssteuer anfalle, auch wenn die Stiftung nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Im Steuerbescheid war davon dann nicht mehr die Rede. Die Stiftung bezahlte knapp 9,8 Millionen Euro – und klagte gegen den Bescheid. Im Januar fand vor Gericht ein Erörterungstermin statt, das Urteil steht noch aus.
Doch auch wenn der Stiftung nur noch die Hälfte des Kapitals bliebe – in Bundesland würde sie immer noch zu den Stiftungen mit einem der größten Vermögen gehören. War der gescheiterte Versuch, die 23 Millionen Euro vom Konto abzuheben, daher eine weitere Methode der Klimastiftung finanziell zu schaden?
Klimastiftung MV: Opposition fordert Aufklärung vom Finanzminister
Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben nun für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung ist ein Bericht sowie die Stellungnahme des Finanzministers „zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Vielleicht kann er zur gescheiterten Kontoabhebung seiner Finanzbeamtin ja auch gleich etwas sagen.