Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern.
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BerlinEs sollte so etwas wie ein Symbol dafür sein, dass die große Koalition es ernst meint mit dem Klimaschutz – leicht verständlich und sofort im Portemonnaie zu spüren: Die Preissenkung für Fernverkehrtickets der Bahn durch eine Reduzierung der Umsatzsteuer.

Eigentlich sollte die Entlastung bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, als erstes sichtbares Zeichen für die von der Regierung ausgerufene Klimawende. Doch ausgerechnet die Grünen werden nun mit dafür sorgen, dass der Zeitplan voraussichtlich nicht gehalten werden kann.

Klimapaket besteht aus vier Einzelgesetzen

Denn die Bundesländer, unterstützt von den zehn Landesregierungen mit grüner Beteiligung, werden das gesamte Klimapaket von SPD und Union aller Voraussicht am Freitag in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag schicken. Dann ist es unwahrscheinlich, dass die Gesetzesänderungen pünktlich in Kraft treten können.

Das Klimapaket besteht aus vier Einzelgesetzen. Zentrales Element ist die Belastung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Der Preis pro Tonne soll 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Mobilitätsprämie für Geringverdiener

Die Bepreisung bewirkt, dass Tanken und Heizen teurer werden. Die Absenkung der Umsatzsteuer bei Fernverkehrtickets soll durch die Anhebung der Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird ab 2021 die Pendlerpauschale erhöht. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Und für Geringverdiener soll es eine Mobilitätsprämie geben.

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Gesamtvolumen: Der Haushalt sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die „Bereinigungssitzung“ der Haushälter Mitte November brachte noch einmal geringfügig mehr Ausgaben. Die Koalition hält am Kurs der schwarzen Null fest.

Die größten Posten: Am meisten Geld soll in die Bereiche Soziales, Verteidigung und Verkehr fließen. Der mit Abstand größte Etat mit Ausgaben von mehr als 150 Milliarden Euro ist erneut der von Arbeitsminister Hubertus Heil. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung.

Investitionen: Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren – dies sind 10 Prozent mehr als 2019, ein Rekord. Das Geld ist geplant für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land.

Außerdem sollen ab 2020 die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert werden. Für alle vier Gesetze hat der Finanzausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsverfahrens beantragt, der Umweltausschuss hat sich diesem Votum bei einem Vorhaben angeschlossen.

Klimapaket belaste Länder und Kommunen

Die Begründung der Länder-Finanzminister ist bei allen vier Gesetzen ähnlich: Mit seinem Klimapaket belaste die Bundesregierung Länder und Kommunen, die Mehreinnahmen aus der CO2-Beipreisung behalte der Bund aber ganz allein, wird argumentiert. „Dieses Ungleichgewicht droht zu erheblichen Verwerfungen des im Grundgesetz angelegten, zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbalancierten Systems der Finanzverfassung zu führen“, heißt es in einem der Anträge.

Tatsächlich wird die CO2-Bepreisung Milliardeneinnahmen in die Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spülen. Auch die Mehreinnahmen durch die höhere Luftverkehrsteuer will er allein behalten. Länder und Kommunen müssen hingegen Einnahmeausfälle von etwa 700 Millionen Euro durch die geplanten Steuerermäßigungen – also Pendlerpauschale, Umsatzsteuersenkung bei Bahntickets und Vorteile bei energetischer Sanierung – mittragen. Denn Einkommen- und Umsatzsteuer werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

Inhaltliche Änderungen

Das Votum der Ausschüsse ist für das Plenum des Bundesrats am Freitag allerdings nicht bindend. Ihr Abstimmungsverhalten legen die Länder erst kurz vor der Sitzung am Donnerstagabend fest. In Kreisen der Länder wird jedoch vermutet, dass tatsächlich für das gesamte Klimapaket der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Denn die Bundestags-Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP geht es nicht nur darum, über ihre Länderbeteiligungen die Kostenverteilung fairer zu regeln.

Sie wollen auch inhaltliche Änderungen durchsetzen. Theoretisch wäre es möglich, dass der Vermittlungsausschuss in den letzten beiden Sitzungswochen des Bundestags Mitte Dezember tagt und das Ergebnis dann am 19. Dezember vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen wird.

Für Verhandlungen über das gesamte Klimapaket dürfte dieser Zeitkorridor aber zu knapp sein. Auf preiswertere Bahntickets und die Steuerermäßigung fürs Dämmen müssen die Verbraucher also wohl noch ein wenig warten.