Berlin - Die Linke im Bundestag will die Finanzierung von Krankenhäusern grundlegend reformieren. Die Fraktion bringt an diesem Donnerstag einen Antrag dazu ein. Heiß diskutiert werden dürfte die Forderung, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen. Über den Sinn eines solchen Verbots, das grassierende Kliniksterben in Zeiten von Corona und falsche finanzielle Anreize spricht Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, im Interview.

Herr Weinberg, warum nimmt das Kliniksterben ausgerechnet während der Pandemie zu?

Wir hatten ja schon vorher einen extrem starken Schub. Es gab dann eine Phase, in der sich vor allem die privaten Krankenhauskonzerne etwas stärker mit sich selbst beschäftigt haben: Asklepios und Helios haben Rhön im Prinzip aufgekauft. Jetzt nimmt das Thema wieder mehr Fahrt auf, weil kleineren Krankenhäusern die Luft ausgeht.

Kliniken der Grund- und Regelversorgung bekommen keine oder kaum Ausgleichszahlungen für die Behandlung von Corona-Patienten, die großen Häusern jedoch gewährt werden. Wird die Pandemie als Hebel benutzt, um die Klinik-Landschaft zu reformieren?

Diese Frage habe ich ein paar Mal Bundesgesundheitsminister Spahn gestellt, aber bisher keine Antwort bekommen. In der Anfangsphase der Pandemie war unser Vorschlag: Lasst uns doch die Krankenhäuser ausfinanzieren und zumindest bis zum Jahresende die DRGs aussetzen.

Das sind sogenannte Diagnosis Related Groups, also Fallpauschalen. Die DRGs stehen unabhängig von Corona in der Kritik. Welche Auswirkungen haben sie auf die Schwachen in der Gesellschaft, etwa Kinder?

In der Kinder- und Jugendmedizin sind bestimmte Leistungen notwendig, die im pauschalen DRG-System nicht abgebildet sind. Ein Beispiel: Die MRT-Untersuchung eines Vierjährigen funktioniert nicht so, dass man ihn in die Röhre schiebt und er ruhig darin liegenbleibt. Ich brauche allein für eine Diagnose also eine Anästhesie und jemanden, der sie beaufsichtigt. Diese Kosten bildet das DRG-System nicht ab.

Was sind die Konsequenzen?

Das führt dazu, dass die Kinder- und Jugendstationen in aller Regel rote Zahlen schreiben. Querfinanzierungen sind kaum möglich, deshalb werden solche Kliniken schneller geschlossen. Für die Versorgung ist das katastrophal. Die Wege werden immer länger.

Zur Person

Harald  Weinberg, 63, geboren in Bad Godesberg, sitzt für die Linke im Deutschen Bundestag. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Betrifft das vor allem den ländlichen Bereich?

Ja, aber nicht nur, und es betrifft nicht nur die Kinder- und Jugendmedizin. Man kann ja über die Struktur der Versorgungslandschaft bei stationären Behandlungen durchaus diskutieren. Aber dann muss man sich nach dem jeweiligen Bedarf ausrichten und nicht alles dem Markt überlassen. Der Markt ist blind gegenüber dem Versorgungsbedarf. Das führt dazu, dass Häuser schließen oder verkauft werden, die eigentlich nicht geschlossen oder verkauft werden sollten.

Gibt es überhaupt einen freien Markt? DRGs regulieren doch, oder?

Es ist immer ein Pseudomarkt gewesen. Offenbar wollen die politisch Verantwortlichen Ärger vermeiden und sagen: Das lassen wir den Markt regeln. Denn wenn man wirklich über eine strukturierte Versorgungslandschaft im stationären Bereich nachdenkt, muss man sich mit vielen Gruppierungen, Landräten, Stadtverwaltungen und so weiter anlegen.

Wer treibt die Schließungen voran?

Vor Corona waren das vor allem die Bertelsmann-Stiftung und die Leopoldina. Was mich etwas irritiert, ist, dass die GKV einer der Treiber ist, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Was bezweckt die GKV?

Sie will Kosten drosseln, wie die anderen auch. Denn mit den DRGs wurde dieses Ziel ja nicht erreicht. Es war ja gesagt worden, dass das Geld der Leistung folgen soll. Damit sollten die Kosten kontrolliert werden, die angeblich explodiert sind, was so nicht stimmt. In der Realität folgt nun die Leistung dem Geld.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel: Bei der Anzahl der eingesetzten künstlichen Kniegelenke liegt Deutschland europaweit an der Spitze. Obwohl die Franzosen oder Italiener nicht viel fitter sein dürften als wir. Man muss sich fragen, ob es hierzulande lukrativer ist, ein Knie einzusetzen, als es konservativ zu behandeln. 

Die GKV will also die Kosten stärker kontrollieren?

Sie will sparen und außerdem sehr viel stärkeren Einfluss gewinnen auf das stationäre Versorgungsgeschehen. Das geht so weit, dass Verträge mit einzelnen Kliniken gewünscht werden. De facto will man selbst Kliniken betreiben. Das missfällt mir sehr.

Warum?

Das hat mit einer Versorgungsstruktur, die sich am Bedarf orientiert, nichts zu tun.

Wie sieht Ihr Konzept aus?

Idealtypisch wäre eine Landschaft, die oben bei den Universitätskliniken anfängt. Es gibt Maximalversorger und Regelversorger in den größeren Städten und in den mittleren Städten auch Regel- und Grundversorger. In ländlichen Regionen sollen Krankenhäuser auch auf der ambulanten Schiene tätig sein können.

Was sagt Herr Spahn zu Ihren Plänen und der Kritik an den DRGs?

Beim letzten Krankenhaustag hat Herr Spahn gesagt, er sei offen für Diskussionen über das Finanzierungssystem. Aber erst dann, wenn sich die Krankenhausstruktur geändert hat.

Das heißt?

Er packt das Problem in dieser Wahlperiode nicht mehr an. Dennoch bringen wir an diesem Donnerstag einen Antrag ein. Darin fordern wir einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Wir wollen weg von den DRGs. Ganz, nicht nur einen halben Schritt. Der FDP-Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein (Bernd Klaus Buchholz, d. Red.) hat ja vorgeschlagen, man müsse eine Art Vorhalte-Pauschale einbauen in die DRGs.

Wie beim Hausarzt, wo eine solche Pauschale automatisch anfällt?

Das ist eine Möglichkeit, aber uns zu wenig. Wir wollen zum Selbstkosten-Deckungsprinzip zurück. Und wir wollen den Investitionsstau auflösen. Bei den öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern sind das ja 50 Milliarden Euro. Bund und Land schieben sich die Verantwortung zu. Wir wollen, dass der Bund zu jedem Euro, den das Land gibt, einen Euro dazulegt. Beim Strukturfonds wird das so gehandhabt: Wenn es darum geht, Betten abzubauen, Stationen zu schließen oder zusammenzulegen, können Gelder abgerufen werden, wenn das Land auch etwas dazugibt. Und schließlich wollen wir dem Privatisierungsschub etwas entgegensetzen.

Wie?

Indem wir sagen: Gewinnausschüttungen sollen nicht mehr möglich sein. Wenn man sich ansieht, was in den vergangenen Jahren bei Sana, Helios, Asklepios und Rhön an die Anteilseigner ausgezahlt worden ist, muss einem klar sein, dass es sich dabei genaugenommen um Beiträge der Versicherten handelt. Die wurden über das Krankenhaus in Dividenden umgewandelt. Ich sehe das als systematische Umverteilung von Versicherungsbeiträgen.

Um wie viel Geld geht es dabei?

In den Geschäftsberichten gibt es ja das Ebit (Gewinn ohne Berücksichtigung von Zinsen und Steuern, d. Red.). Ebit gesamt lag im Jahr 2011 bei rund 710 Millionen Euro, 2012 bei rund 722 Millionen Euro. Ein großer Sprung kam 2014 – auf 2,2 Milliarden. 2015 ging es dann ein wenig zurück, seitdem lagen die Summen aber immer über einer Milliarde.

Im Kampf gegen Gewinne stehen Sie wahrscheinlich allein?

Nicht ganz. Der Interessenverband der kommunalen Kliniken, IVKK, ein eher kleinerer Verband, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es nicht mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge vereinbar ist, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Aber politisch stehen wir in dieser Frage relativ alleine, das stimmt. Dennoch muss diese Diskussion geführt werden.

Wird die Debatte durch Corona befeuert?

Überlagert, aber auch befeuert. Die Pandemie hat gezeigt, wie systemrelevant die stationäre Versorgung ist. Ich hoffe, wir kommen mit einem tiefdunkelblauen, aber immerhin mit einem blauen Auge davon, weil wir noch nicht so zusammengekürzt haben wie beispielsweise die Italiener.