Berlin - Wer soll dafür zahlen, dass Tiere in der Landwirtschaft unter würdigen Bedingungen gehalten werden? Dass etwa Schweinen nicht der Schwanz kupiert wird, um zu verhindern, dass ihre Stallgenossen ihn abbeißen. Dass Hühner ihr kurzes Leben in der Legehaltung nicht mit kranken Fußballen fristen müssen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei Appellen an Produzenten, Händler und Verbraucher. Jetzt hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich klar dafür ausgesprochen, tierische Produkte mit höheren Abgaben zu belegen. „Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl, die Tierhalter möchten mehr Tierwohl – das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte sie am Dienstag. „Ohne staatliche Vorgaben und Förderung wird es nicht gehen.“

Die Frage sei nicht mehr, ob es entsprechende Aufschläge auf landwirtschaftliche Produkte gebe, sondern wie sie ausgestaltet werden. Im Gespräch sind Aufschläge von etwa 40 Cent pro Kilo Fleisch oder Wurstwaren.

In zwanzig Jahren sollen die meisten Tierställe umgebaut sein

Klöckner präsentierte bei einer Pressekonferenz eine Studie zu den rechtlichen Möglichkeiten solcher Abgaben. Zwei Modelle stehen zur Diskussion: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine spezifische Steuer auf Produkte aus der Tierhaltung. Klarer Bescheid der Studienautoren: Beide Varianten wären möglich.

Die Vorschläge gehen zurück auf die sogenannte Borchert-Kommission unter Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU). Seit zwei Jahren beraten in dem Gremium Vertreter aus Politik, Landwirtschaft und von Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. „Ich finde es gut, dass die Studie die Machbarkeit unserer Vorschläge bestätigt“, sagte Borchert.

Seine Kommission hatte ein Dreistufenmodell vorgeschlagen, mit dem die Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft in den nächsten zwanzig Jahren verbessert werden sollen. Jeweils zehn Jahre lang sollen die Landwirte mit Hilfe von Fördermitteln die Möglichkeit haben, ihre Ställe auf die nächsthöhere Stufe umzurüsten, um so mehr Platz, unterschiedliche Klimazonen und Zugang zur frischen Luft für die Tiere zu schaffen. Nach zehn Jahren soll die höhere Stufe dann gesetzlicher Mindeststandard werden.

Die Kommission hat auch einen klaren Zeitplan entwickelt und den Finanzbedarf konkretisiert. Bis 2040 soll der Umbau der Ställe demnach laufen, rund vier Milliarden Euro jährlich wären dafür nötig. Produkte aus geförderten Betrieben sollen das Tierwohlkennzeichen bekommen, das Klöckner im vorletzten Jahr eingeführt hat. Zusätzlich zu den Fördermitteln könnten die Erzeuger so auf höhere Preise hoffen.

Künast: „Das Ziel muss lauten: Weniger Tiere besser halten“

Ministerin Klöckner hat allerdings noch keine klare zeitliche Vorstellung, wann mögliche Fleischabgaben erhoben werden könnten. Ihr sei bei diesem Thema ein breiter Konsens wichtig, schließlich müsse die Einigung zwanzig Jahre lang halten. „Sie müssen die Leute mitnehmen und das diskutieren. Von Überrumpelungsmethoden halte ich hier wenig“, sagte sie.

Der Bundestag hat zusätzliche Abgaben zumindest bereits in einem Grundsatzbeschluss gutgeheißen. Die Berliner Abgeordnete Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin, mahnte einen Systemwechsel an. „Das Ziel muss lauten: Weniger Tiere besser halten“, sagte sie. Die deutsche Landwirtschaft müsse ihre Exportorientierung aufgeben und stattdessen auf Qualität setzen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, mahnte zur Eile. „Wir fordern Ministerin Klöckner auf, noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag in das Kabinett zu bringen“, sagte er. „Wir wollen nicht erst auf die nächste Bundesregierung warten. Bei den ruinösen Erzeugerpreisen verlieren wir viel zu viele Betriebe.“

Grundsätzliche Kritik am Ansatz des Ministeriums äußert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Die Vorschläge der Borchert-Kommission setzten alleine auf bauliche Veränderungen in den Ställen. Es seien aber umfängliche Maßnahmen auch bei der Hygiene und der Betreuung der Tiere notwendig.