„Gute Atmosphäre“, „ergebnisorientiertes Arbeiten“ – das sind die Begriffe, welche Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Kollege Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach dem Koalitionsausschuss mehrfach haben fallen lassen. Klar ist: Es gibt einen Durchbruch beim Lohngleichheitsgesetz. Aber bei der Rente haben die Regierungsparteien sich nur darauf verständigt, im Gespräch bleiben zu wollen. Die Themen im Einzelnen:

Lohngleichheit: Nach langem Ringen hat die Koalition sich auf neue Regeln für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen geeinigt. Damit rüttelt sie an einem ungeschriebenen Gesetz in Deutschland: Über Geld spricht man nicht. Künftig sollen die Mitarbeiter in Unternehmen ab 200 Personen künftig einen Rechtsanspruch haben zu erfahren, „ob sie ungerecht bezahlt werden“, sagte Oppermann. Bei Betrieben mit Tarifbindung laufe der Anspruch über den Betriebsrat, bei Unternehmen ohne Tarifbindung gehe er direkt an den Arbeitgeber. Für Betriebe ab 500 Beschäftigten gebe es die Pflicht, nach einem Prüfverfahren Berichte über die Lohnstrukturen abzugeben. Betroffen seien von der Neuregelung 14 Millionen Arbeitnehmer, sagte Oppermann.

Die Idee: Wenn Frauen wissen, wie viel sie schlechter bezahlt werden, können sie sich besser wehren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern beträgt, bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt, 21 Prozent. Zwei Drittel erklären sich darüber, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen sind und häufiger in Berufen arbeiten, die traditionell schlecht bezahlt werden. Aber auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt die Differenz laut statistischem Bundesamt immer noch sieben Prozent.

Familien: Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Die Idee hinter dem Zuschlag ist zu verhindern, dass arbeitstätige Eltern nur deshalb auf Hartz IV angewiesen sind, weil sie sonst ihre Kinder nicht ausreichend versorgen könnten. Zugleich soll das Kindergeld in den kommenden zwei Jahren um je zwei Euro steigen.

Steuern: Der Grundfreibetrag soll von derzeit 8652 Euro schrittweise auf 9000 Euro im Jahr 2018 steigen. Der Verlauf des Lohn- und Einkommenssteuertarifs soll leicht angepasst werden, als Mittel gegen die „kalte Progression“. Es soll also zumindest ein wenig dem Phänomen entgegen gewirkt werden, dass Lohnerhöhungen durch eine höhere Steuerzahlung aufgefressen werden. Steuersenkungen im größeren Stil? Eine Frage für den Wahlkampf.

Rente: Während die Einigung zum Kinderzuschlag und zum Grundfreibetrag noch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgte, bleiben wesentliche Fragen bei der Rente offen. Bis Anfang nächsten Monats würden die Parteien sich darauf verständigen, was sie in dieser Legislaturperiode noch anpacken wollten, sagte Kauder. Gestritten wird in der Koalition zurzeit nicht zuletzt über die Modalitäten der angestrebten Angleichung der Renten in Ost und West. Überlegungen, wie das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden kann, werden sicher keinen schnellen Abschluss finden.

Majestätsbeleidigung: Gerade hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Jetzt macht die Bundesregierung Ernst mit der Ankündigung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen – ein entsprechender Gesetzentwurf soll spätestens im Januar im Kabinett sein. Will heißen: Künftig soll es keinen speziellen Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Regierungen mehr geben. Das normale Recht muss auch für Regierende und Majestäten reichen.

Bundespräsident:Wer wird Nachfolger von Joachim Gauck? „Daran haben wir immer gedacht, aber wir haben zu keiner Zeit darüber gesprochen“, sagte SPD-Fraktionschef Oppermann. Mit anderen Worten: Diese Frage müssen die drei Parteivorsitzenden klären – ohne großen Koalitionsausschuss.