Bleibt die Wahlrechtsreform aus, könnten nach der kommenden Bundestagswahl bald mehr als 800 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
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BerlinDer festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem Spiegel, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider hatte der Berliner Zeitung bereits in dieser Woche mitgeteilt, dass die Situation derart verfahren sei, dass nun der Koalitionsausschuss entscheiden müsse.  Das sieht man inzwischen auch bei der Union so. 

Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise wird schwierig

Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um eine Wahlrechtsreform. Wegen anhaltender Differenzen gibt es bisher nicht einmal eine gemeinsame Position von SPD und CDU/CSU. Ein von Grünen, FDP und Linken zusammen vorgelegtes Modell lehnte die GroKo ab.

Zuletzt hatte die Union ein Konzept vorgeschlagen, das für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Dagegen hatten sich CDU und CSU zuvor lange gesperrt. „Wir wären aber bereit, dieses Zugeständnis zu bringen“, sagte CDU-Vize Silvia Breher dem Spiegel.

Schneider bezeichnete das Modell im Spiegel als „nicht mehr seriös umsetzbar“. Hintergrund ist die Schwierigkeit, alle Wahlkreise rechtzeitig neu zuzuschneiden.