Potsdam - Die Vorsitzenden der brandenburgischen SPD und Linken haben sich zufrieden über die erste Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-roten Koalition gezeigt. „Wir sind heute gut vorangekommen“, sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem Zwischenfazit am Samstag in Potsdam.

Überraschend einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung, ohne Einzelheiten zu nennen. „Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen“, stellte Woidke fest. Näheres werde erst bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Die Linke lehnt sowohl neue Tagebaue als auch Kohlekraftwerke ab, während die SPD das nicht ausschließt. Konkret geht es um die mögliche Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde Nord.

10 Euro Mindestlohn gefordert

Zu Beginn der Verhandlungen hatte Linke-Chef Görke bekräftigt, dass es nach dem Willen seiner Partei bei dem Zeitfenster für die Braunkohleverstromung bis 2040 bleiben soll. Danach setze die Linke ausschließlich auf erneuerbare Energien. Vor dem Verhandlungsort, einem Potsdamer Hotel, demonstrierten ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten für ein Ende der Braunkohleverstromung. Sie erinnerten die Linke an deren Wahlversprechen, keinem neuen Tagebau in der Lausitz zuzustimmen.

Auch bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro sah Görke Fortschritte. Bis 2019 werde diese „große Zielstellung in Bund und Ländern“ wohl verwirklicht. Auf der Tagesordnung des ersten Treffens der Verhandlungsgruppen standen laut Woidke außer Energie und Arbeit die Themen Umwelt und Verbraucherschutz.

Bis zum 7. Oktober sind insgesamt fünf Treffen anberaumt, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Linker hatte sich die SPD für die Linke als Bündnispartner entschieden. Aus der Landtagswahl am 14. September war die SPD mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen.

CDU steht bereit

Für den Fall, dass Rot-Rot scheitert, rechnet sich die CDU offensichtlich noch Chancen aus. Dann stünde ihre Partei „selbstverständlich für neue Gespräche bereit“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich der „Berliner Morgenpost“ (Samstag). „Das erwarten unsere Mitglieder von uns auch. Sie wollen, dass wir regieren.“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness begründete unterdessen noch einmal die Entscheidung für die Linke: Mit ihr habe die SPD gute Erfahrung gemacht, sagte Ness der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag). „Sie hat sich als vertragstreu erwiesen. Und an ihrer Spitze steht ein Team, das geschlossen ist und Verantwortung tragen kann.“ Im Gegensatz dazu habe die märkische CDU, insbesondere ihr Vorsitzender Michael Schierack, „nicht die notwendige Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt“.
Nach Darstellung der SPD-Spitze war Schierack nicht bereit, einen Kabinettsposten zu übernehmen. Er bestreitet dies. Der CDU mangele es an Führungsstärke und Gestaltungswillen, hatte Woidke seine Hinwendung zur Linken begründet. (dpa)