Erste Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen erwartet

Die Zeit der Sondierungsgespräche ist vorbei: Berlins Parteien bereiten sich auf die Koalitionsverhandlungen vor. Nun kann es ans Eingemachte gehen. Will die...

ARCHIV - Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, spricht.
ARCHIV - Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, spricht.Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Berlin-In Berlin könnten am Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Tagesspiegel“, „Bild/B.Z.“ und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.

Ein SPD-Sprecher sagte auf Anfrage zu den Berichten, das Sondierungsteam der Berliner SPD werde dem Landesvorstand eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen erst bei der Sitzung am Mittwoch unterbreiten.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung. „Tagesspiegel“ und „Bild/B.Z.“ berichteten, dass die SPD-Landesspitze die Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken über ihre Absichten informiert habe.

Im Fall einer Koalition mit der CDU müsste Landesvorsitzende Giffey auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Noch im Wahlkampf hatte sie immer wieder betont, sie sei gekommen, um zu bleiben, und meinte damit den Chefsessel im Roten Rathaus. Zuletzt hatte sie erklärt, sie klebe nicht an ihrem Amt.

Neuer Regierungschef würde in einer schwarz-roten Koalition CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner. Als denkbar gilt, dass Giffey dann Senatorin werden könnte. Grüne und Linke, mit denen die SPD seit 2016 regiert hat, fänden sich dann auf der Oppositionsbank wieder.

Der Linke-Landesvorstand will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag bei nur einer Gegenstimme gefasst worden, teilte die Partei am Dienstagabend mit. Die endgültige Entscheidung treffe der Landesparteitag, der für Freitag geplant ist.

Die Partei sei bereit, die parlamentarische Mehrheit für eine soziale und ökologische Stadtpolitik für Berlin weiter zu nutzen, so die Landesvorsitzende Katina Schubert. An der Berliner Linken scheitere eine sozial-ökologische Politik nicht. „Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback.“

Am späten Dienstagabend endete außerdem das dritte und letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen. Weder CDU-Landeschef Wegner noch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ließen nach dem achteinhalbstündigen Treffen allerdings durchblicken, mit wem sie am liebsten Koalitionsverhandlungen beginnen würden.

Wegner sagte, es seien sehr lösungsorientierte Gespräche gewesen. Die beiden Sondierungsteams hätten viele Gemeinsamkeiten etwa in den Themenbereichen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, aber auch Finanzpolitik festgestellt.

Jarasch sagte, das Sondierungsteam der Grünen habe die CDU erneut als verlässliche und vertrauenswürdige Gesprächspartner erlebt. „Wir haben sehr intensiv diskutiert, sind durch alle unsere Themen durch, haben viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden.“ Das gelte auch für die „ganz großen Brocken“. Dazu gehörten nach ihren Angaben unter anderem die Frage des umstrittenen Weiterbaus der Autobahn 100 und der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Details dazu nannte sie nicht.

Wegner erklärte dazu, für die CDU sei das alles Entscheidende, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Mit dem Volksentscheid haben uns die Berlinerinnen und Berliner etwas ins Stammbuch geschrieben, dass sie Ängste haben vor steigenden Mieten, dass sie Ängste haben vor Verdrängung.“ An diesen Problemen wolle die CDU arbeiten. „Aber nochmal: Wir halten das Thema Enteignungen für den falschen Weg für Berlin.“

Zu den Berichten über die SPD-Landesvorstandssitzung am Mittwoch sagte Jarasch: „Wir wurden von diesem Schritt der SPD-Spitze überrascht. Es entspricht auch nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche mit unseren jetzigen Koalitionspartnern.“

Laut Wegner soll der CDU-Landesvorstand am Donnerstag einberufen werden, um das Thema Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Die Berliner Grünen hatten bereits angekündigt, am Dienstag bei einem Kleinen Parteitag entscheiden zu wollen, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen. Ob es dabei bleibt oder CDU und SPD sich längst vorher einig werden, ist noch offen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Nach dem am Montag bekanntgegebenen endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar liegt die CDU mit 28,2 Prozent klar vorn. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von nur 53 Stimmen.