Sie haben es geschafft: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) in der Mitte zwischen Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU). 
Foto: dpa/Soeren Stache

PotsdamEs war Dienstag kurz nach 14.30 Uhr, als in Potsdam die Zeit der rot-roten Landesregierung endgültig endete. Sie hatte das Land Brandenburg seit November 2009 regiert. Kurz nach 14.30 Uhr wurde der Regierungsvertrag der sogenannten Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg unterzeichnet.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD sowie CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher im Landtag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag.

Dietmar Woidke: Brandenburg als „Vorreiterland“

Der steht unter dem Motto „Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit“. Im Vertrag geht es um mehr Polizisten, bessere Kitabetreuung und mehr Klimaschutz.

Das, was in der letzten Woche von Tesla verkündet worden ist, zeigt natürlich genau in diese Richtung. 

Dietmar Woidke, bisheriger und wohl auch neuer Regierungschef, zum Ziel der Koalition, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit mehr Klimaschutz zu verbinden.

Woidke, der sich am Mittwoch im Landtag der Wiederwahl stellt, sagte nach der Unterzeichnung des Vertrages, dass die Regierung das Land Brandenburg zu einem „Vorreiterland“ machen wolle. Es gehe um die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen. „Das, was in der letzten Woche von Tesla verkündet worden ist, zeigt natürlich genau in diese Richtung.“ Der US-Elektroautohersteller plant eine Großfabrik in Grünheide nahe Berlin. Das Ziel sei, „dass alle Menschen in diesem Land gute Perspektiven haben“.

Koalitionsvertrag: Erfolg für SPD, CDU und Grüne

Der CDU-Chef Stübgen, der am Mittwoch zum Innenminister ernannt werden soll, sagte: „Wir wollen das Jahrzehnt der Investitionen einleiten.“ Er erwähnte den vereinbarten „Pakt für Pflege“ und mehr Geld für den Erhalt aller Krankenhausstandorte. „Wir werden den Beweis erbringen, dass es in dieser Kenia-Konstellation – wie man sie nennt –, auch funktionieren kann.“

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte den Rückhalt der drei Parteien, die sich per Parteitag oder Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag ausgesprochen haben. „Unser Koalitionsvertrag ist, denke ich, alles andere als der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte sie. Das Votum der Grünen-Urabstimmung von 90,8 Prozent für den Vertrag sei ein „sehr gutes Signal“ und zeige angesichts von Bedenken, dass Kompromisse in Zeiten eines sich verschärfenden Klimawandels nicht zu verachten seien.

Einzige Kenia-Koalition mit SPD-Führung

Ein Bündnis dieser drei Parteien regiert bundesweit auch im Land Sachsen-Anhalt und soll auch in Sachsen gebildet werden – dort allerdings jeweils unter Führung der CDU. In Brandenburg regiert nun die einzige „Kenia“-Koalition, die von der SPD angeführt wird.

Im Vertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einzustellen, die Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas auszubauen und den Klimaschutz zu fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist auch ein „Zukunftsfonds“ von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre. Das soll noch 2019 beschlossen werden, bevor die gesetzliche Schuldenbremse in Kraft tritt. Zeit zum Innehalten nach der Unterzeichnung gab sich das Bündnis nicht: „Wir haben so viele Sachen noch zu regeln“, sagte Woidke.

Widerstand von der Opposition

Aus ihrer Ablehnung gegenüber der neuen Regierung hat die größte Oppositionspartei, die AfD, nie einen Hehl gemacht. Auch die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler im Landtag wollen die Wiederwahl Woidkes am Mittwoch ablehnen. „Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich“, sagte der Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida am Dienstag. „Sondern ein Nein zu seinem Regierungsprogramm.“

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, die Linke habe Woidke zwar zweimal gewählt, weil sie mit der SPD in einer Koalition war. „Aber wir halten diese Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit.“