Berlin - Noch vor einigen Wochen wäre das Ausmaß dieser Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) politischer Sprengstoff gewesen, erst recht aber die Aussage des BKA-Präsidenten Holger Münch: Es gebe durchaus „einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015“.

Mit dem Phänomen sind die sexuellen Übergriffe gemeint, die in der Silvesternacht bundesweit in einem zuvor kaum vorstellbaren Ausmaß verübt wurden: Von mehr als 2000 Männern geht das BKA laut einer 50-seitigen Bilanz aus, deren Entwurfsfassung gerade zwischen den Ländern abgestimmt wird und die die Süddeutsche Zeitung an diesem Montag zitierte.

Mehr als 1200 Opfer

Der einst explosive Punkt, auf den sich Münch bezieht: Rund die Hälfte der Verdächtigen habe sich seit weniger als einem Jahr in Deutschland aufgehalten. Die Ballung der Übergriffe in mehreren deutschen Städten – laut BKA wurden mehr als 1200 Frauen in Köln, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und anderen Städten Opfer von Sexualdelikten – und die enorm gestiegene Migration nach Deutschland hingen demnach also zusammen. Allerdings stammen die meisten Verdächtigen aus Nordafrika, Kriegsflüchtlinge aus Syrien waren dagegen praktisch nicht beteiligt.

Doch inzwischen, ein halbes Jahr nach den Silvester und zum Start der parlamentarischen Sommerpause, sind viele Details schon längst bekannt und ist der Flüchtlingszuzug so spürbar gesunken, dass die BKA-Bilanz keine aufgeregte Debatte mehr auslöst.

„Ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt“

So reagiert der CSU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer, eher gelassen – wobei er die Fälle rein asylpolitisch einordnet: „Die Union hat nach den Vorfällen rasch reagiert und Anfang des Jahres das Ausweisungsrecht deutlich verschärft, so dass bereits die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe für eine Ausweisung ausreicht“, sagte Mayer dieser Zeitung. Zudem habe man die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts bereits ins Ausweisungsrecht aufgenommen. „Wer künftig Sexualstraftaten begeht, muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden“, betont er.

Die politische Botschaft sei eindeutig: „Ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen so rasch wie möglich unser Land verlassen.“ Was schnellen Abschiebungen noch im Wege stehe, müsse abgebaut werden. „Hier sind gerade einige Länder aufgefordert, dies auch konsequent umzusetzen“, so Mayer.

Die Opposition den Schwerpunkt der Bewertung dagegen vor allem auf die Arbeit der Polizei. So sagt die nordrhein-westfälische Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, von Beruf selbst Polizistin: „Die Ergebnisse des BKA-Berichtes zeigen schlaglichtartig, dass es bei Polizei und Justiz große Engpässe bei der Bearbeitung von Fällen gibt.“

Sie bezieht sich auf die BKA-Aussagen, laut denen die Täterzahl zwar auf über 2000 geschätzt werde, bislang aber nur 120 Verdächtige ermittelt wurden – und mit mehr auch nicht zu rechnen sei: Bundesweit wurden für 642 reine Sexualdelikte 47 Tatverdächtige und für 239 Sexualdelikte in Verbindung mit anderen Taten wie Diebstahl 73 Verdächtige ermittelt. Dabei dürfte es laut BKA bleiben. 

Vier Verurteilungen

Bislang hat es vier Verurteilungen zu den Sexualdelikten gegeben, zwei zu Haft und zwei zu Bewährungsstrafen. In Hamburg haben die Gerichte laut SZ inzwischen alle Verdächtigen aus der U-Haft entlassen. Das BKA begründet die schwache strafrechtliche Bilanz vor allem damit, dass die Täter schwer ermittelbar waren, weil es kaum Bilder und Täterbeschreibungen gab.

„Neben einer Verbesserung der personellen Situation sollten wir dringend darüber reden, wie wir den Bearbeitungsberg der Behörden kleiner machen“, sagte die Grüne Mihalic dieser Zeitung. Es müsse sichergestellt sein, „dass so gravierende Fälle wie sexuelle Übergriffe angemessen und prioritär behandelt werden können.“ Zudem wendet sie sich gegen die asylpolitische Zuspitzung. „Der BKA-Bericht zur Strafverfolgung der sexuellen Übergriffe sollte Schule machen für die Betrachtung aller Kriminalitätsbereiche“, fordert sie. „Ich hätte eine solche Aufschlüsselung nach Anzeigen, Verfahren und Urteilen gerne auch zum Beispiel für die Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen.“ Nötig sei ein regelmäßiger Sicherheitsbericht, in dem die großen Kriminalitätsphänomene regelmäßig analysiert werden.

Der BKA-Chef hatte als Konsequenz vor allem mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung gefordert.