Kölner Silvesternacht: Grüne klagt vor Verfassungsgericht

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie will in Karlsruhe offiziell feststellen lassen, dass ihr das Bundesinnenministerium zu den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Köln eine falsche Antwort gegeben hat.

Was war passiert?

Mihalic fragte das Ministerium am 8. März schriftlich: „Ist in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern in den ersten Tagen des Jahres 2016 aus Nordrhein-Westfalen eine Meldung über elf auf einem Bahnhofsvorplatz begangene sexuelle Übergriffe zum Nachteil junger Frauen durch jeweils eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe eingegangen, und wenn ja, wann erlangten die einzelnen behördeninternen Stellen einschließlich der Behördenleitung davon jeweils Kenntnis?“ Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Ole Schröder (CDU), antwortete am 16. März, „weder dem Bundesministerium des Innern noch der Bundespolizei“ seien „derzeit“ solche „Meldungen bekannt“. Anschließend beklagte er die fehlenden Angaben in der Frage zu Zeit und Ort der Ereignisse. Dies erschwere die Recherchen.

Mihalic sagt, dass es um Köln ging, sei selbstverständlich gewesen. Zudem erfuhr sie später aus dem Kölner Express, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 31. Oktober 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen ausgesagt habe, im Innenministerium sei am 1. Januar 2016 um 21:23 Uhr sehr wohl eine Meldung aus NRW eingegangen, die von elf Übergriffen zum Nachteil von jungen Frauen auf einem Bahnhofsvorplatz berichtet habe, die durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe begangen worden sei, wobei die Frauen von der Gruppe umzingelt, begrapscht und bestohlen wurden. Hintergrund ist, dass de Maizière die Schuld an offensichtlichen polizeilichen Versäumnissen in der Silvesternacht vor allem der Landespolizei zuwies und die ihm unterstellte Bundespolizei in Schutz nahm.

Eine Sache des Prinzips

Die grüne Parlamentarierin sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger nun: „Das geht so nicht. Der Staatssekretär sagt: Wir wussten davon nichts. Und im Untersuchungsausschuss sagt dann sein Chef, natürlich sei die Meldung eingegangen. Es kann nicht sein, dass man mir falsch antwortet.“ Sie fügte hinzu, es gehe ums Prinzip: „Die parlamentarischen Anfragen sind das zentrale Mittel der Opposition. Und wenn die Antworten falsch sind, dann können wir unsere Arbeit nicht machen.“

Erst am Wochenende hatte der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers de Maizière vorgeworfen, er habe den Kölner Polizeieinsatz seinerzeit zu Unrecht kritisiert. Der Minister habe „nur einen sehr geringen Informationsstand“ gehabt, monierte Albers im Spiegel. „So kann Regierung nicht arbeiten."